Finanzkrise: Nürnberger Anwalt verklagt Angela Merkel!

Klaus Kratzer und andere Wirtschaftsexperten fordern den Stopp des Rettungsgesetzes für die Banken. Die Kanzlerin lasse sich "von der Finanzbranche am Nasenring durch die Arena ziehen“.

NÜRNBERG Der Schutzschirm ist gespannt, das Banken-Rettungspaket mit 500 Milliarden Euro von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Bundeskabinett per Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMSTG) geschnürt.

Doch nicht alle finden es der Weisheit letzten Schluss: Der Nürnberger Anwalt Klaus Kratzer erwägt, mit anderen Wirtschaftsexperten, das Gesetz durch einen Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht zu stoppen. Eine 500 Milliarden Euro sollen häppchenweise an notleidende Banken vergeben werden, damit nicht das ganze Finanzsystem in Deutschland zusammenbricht.

500 Milliarden Euro Steuergelder - "und nichts Positives passiert"?

Doch Kratzer sieht mit weiteren Fach-Anwaltskollegen und den Professoren Peter Derleder (Bremen), Kai-Oliver Knops und Udo Reifner (beide Hamburg) „die dringende Gefahr, dass 500 Milliarden Euro Steuergelder ausgegeben werden und nichts Positives passiert“. Deshalb: „Wir können und wollen diesem ruinösen Treiben nicht mehr länger zusehen“, erklärte der Nürnberger Rechtsanwalt. „Das Gesetz in dieser Form muss gestoppt werden. Frau Merkel lässt sich von der Finanzbranche am Nasenring durch die Arena ziehen!“

Gerügt wird vor allem, dass der Krisenstab der Bundesregierung keine unabhängigen Sachverständigen hinzuzog. Gerügt wird auch, dass das Gesetz ein Freibrief für marode Banken sei, keinen Insolvenzantrag stellen zu müssen. Denn das Gesetz enthalte keine konkrete Verpflichtung über die Rückführung geflossener Summen durch die Finanzinstitute.

Deshalb fordern die Kritiker des Rettungspaketes: Banken sollen die in Anspruch genommenen Gelder binnen zehn Jahren aus den Gewinnen zurückzahlen. Die Managerhaftung soll sofort eingeführt werden. Bereits 2004 war dies in einem Gesetzentwurf vorgesehen – und auf Druck der Wirtschaft wieder fallen gelassen worden.

Außerdem sollen die Immobilienanlage-Opfer – also die Häuslebauer und Kleinanleger – bei der Schuldenregulierung berücksichtigt werden. Denn man könne nicht die Täter ohne die Opfer retten. cis