Finanzen: Bayern beginnt mit Tilgung der Schulden
Bayern beginnt mit der Tilgung seiner Schulden und verständigt sich gleichzeitig darauf, mehr Geld für die Bildung und die Energiewende bereit zu stellen.
Gmund - Bayern beginnt inmitten der europäischen Finanzkrise mit der Tilgung von Staatsschulden. Zugleich wird es umfangreiche Investitionen in die Bildungspolitik und die Energiewende geben. Auf einen entsprechenden Nachtragshaushalt für das Jahr 2012 verständigte sich das schwarz-gelbe Kabinett bei seiner Herbstklausur am Tegernsee.
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigte am Samstag an, auch in den Jahren 2013 und 2014 solle es einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden geben. Seine Regierung widerstehe der Versuchung, wegen der Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe „als Wohltäter aufzutreten“. Statt das Geld zu verpulvern, werde damit für mögliche schwierige Zeiten vorgesorgt.
Zu den Beschlüssen gehört auch, dass – wie von der FDP gefordert - das letzte Kindergartenjahr kostenfrei sein soll, und zwar ab September 2013. Zuvor wird der Beitrag der Eltern in einer ersten Stufe auf 50 Euro im Monat halbiert. Darüber hinaus soll die Qualität der Kinderbetreuung auf Drängen der CSU durch kleinere Gruppen verbessert werden. An den Studiengebühren wird jedoch festgehalten.
Für die Tilgung der Schulden werden 250 Millionen Euro bereitgestellt. Zudem werden die Rücklagen auf mehr als zwei Milliarden Euro erhöht.
Seehofer: Beispielhafte Finanzpolitik Bayerns
Seehofer sprach von einer „historischen und beispielhaften“ Finanzpolitik. Bayern stehe nicht nur in Deutschland, sondern auch in ganz Europa an der Spitze der Haushaltsstabilität. Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) sagte, es gebe zudem wichtige Weichenstellungen in der Bildungs- und Energiepolitik.
Finanzminister Markus Söder (CSU) betonte, in einer Zeit der Unsicherheiten in Europa setze Bayern „ein klares Gegensignal“. Der Freistaat sei eine „Stabilitätsoase“. Bei der Schuldentilgung handele es sich um ein „Alleinstellungsmerkmal“ in Deutschland.
In dem Nachtragshaushalt sind rund 700 Millionen Euro für zusätzliche Investitionen vorgesehen. Davon fließen 232 Millionen in einen „Aktionsplan“ für den demografischen Wandel und den ländlichen Raum – in den nächsten fünf Jahren sollen es sogar insgesamt rund 1,3 Milliarden sein. In diesem Rahmen sollen auch Kommunen unterstützt werden, die von der Schließung von Bundeswehr-Standorten betroffen sind.
Für Bildung und Familie sind zusätzlich 169 Millionen Euro vorgesehen. Dabei geht es auch darum, durch einen Krippenausbau genügend Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren sicherzustellen. Ferner soll mit rund 1.000 zusätzlichen Lehrern unter anderem gegen den Unterrichtsausfall vorgegangen werden.
Für die Energiewende gibt es zunächst 126 Millionen Euro. In den nächsten fünf Jahren soll der Betrag auf eine Milliarde Euro steigen.
Umstrittene Erhöhung der Beamtenbesoldung beschlossen
Das Kabinett verständigte sich zudem trotz heftiger Beamtenproteste auf die umstrittene Besoldungserhöhung. Vorgesehen ist eine Anhebung zum 1. Januar 2012 um 1,9 Prozent und erst zum 1. November 2012 um weitere 1,5 Prozent. Seehofer verwies darauf, dass die schwarz-gelbe Koalition den Beamten bei Themen wie der Wochenarbeitszeit und dem Weihnachtsgeld bereits entgegengekommen sei.
Der Chef des Bayerischen Beamtenbundes, Rolf Habermann, sprach dennoch von einer „bitteren Enttäuschung“. Der zweite Schritt der Besoldungsanpassung erfolge nun erst 19 Monate später als bei den Tarifangestellten. Habermann fügte hinzu: „Motivation und Anerkennung sieht anders aus.“
Kritik kam auch von der Opposition. SPD-Landtagsfraktionsvize Volkmar Halbleib warf der Regierung „finanzpolitische Nullsummenspiele“ und „wenig Zukunftsgestaltung“ vor. Nach den Worten von Grünen-Fraktionschef Martin Runge hat es die Staatsregierung nicht geschafft, einen zukunftsfähigen Haushalt auf den Weg zu bringen.
