Feuerwerksverbote wegen Corona: Jahresabschluss ohne Knaller?

München - Das alljährliche Silvesterfeuerwerk für Jedermann ist in Gefahr. Gott sei Dank, sagen die einen, die anderen sind wütend. Die Ansichten über den lärmintensiven Silvesterbrauch gehen quer durch die Parteien und Kommunen in Bayern stark auseinander, wie eine Nachfrage ergab. Sicher ist: In den Städten dürfte die Böllerei zum Ende des Pandemie-Jahres noch mehr eingeschränkt werden als dies in den Vorjahren schon der Fall war.

Wie es in Deutschland üblich ist, gestaltet sich die Rechtslage kompliziert. Das Abbrennen von pyrotechnischen Produkten fällt unter das Sprengstoffgesetz, für das grundsätzlich der Bund zuständig ist. Wenn Gefahr für Leib, Leben und Gesundheit besteht oder Schäden zu befürchten sind, können die Kommunen jedoch einzelne Bereiche zu Verbotszonen erklären.

Feuerwerksverbote besonders in engen Innenstädten

In der Vergangenheit haben bereits viele Städte und Gemeinden davon Gebrauch gemacht, besonders solche mit engen Innenstädten und historischer Bausubstanz. Sehr zum Ärger der Tierschützer sind nach Ansicht von Juristen feuerwerksfreie Zonen rund um Zoos und Tierparke aber nicht möglich, wie jüngst ein abgelehnter Antrag der Münchner Stadtratsfraktion SPD-Volt zeigte.

Münchens OB Dieter Reiter (SPD) wurde vom Stadtrat beauftragt, sich über den Städtetag für mehr rechtliche Handlungsspielräume für die Kommunen einzusetzen. Für die Grünen ist die Sache klar: Es sei "völlig absurd, alkoholisierten Personen das Zünden von Knallkörpern zu erlauben", sagt Grünen-Stadträtin Gudrun Lux.

Schon in den vergangenen Jahren herrschte zum Beispiel Feuerwerksverbot auf dem Marienplatz und einer Reihe anderer zentraler Orte Münchens, in Nürnberg rund um die Kaiserburg, den Hauptmarkt und die Lorenzkirche, und in historischen Altstädten wie etwa in Landshut, Straubing, Dinkelsbühl und Eichstätt.

Etliche Städte hätten ihren Bürgern ersatzweise Lasershows angeboten, so Städtetags-Sprecher Achim Sing. Dieses Jahr werde es wegen des Corona-bedingten Versammlungsverbots auch solche Veranstaltungen nicht geben.

In Landshut und Augsburg gilt seit 2018 ein Raketen-Verbot

Bei den Kommunen gehen die Ansichten, ob ein Feuerwerksverbot für die Innenstadt generell untersagt werden kann, auseinander. In Augsburg und Landshut gelten solche Verbote seit 2018. Zu den brandschutzrechtlichen Gründen in der historischen Innenstadt kämen in diesem Jahr auch Infektionsschutz-Gründe hinzu, sagt der Leiter des Landshuter Ordnungsamts Fritz von Bracht.

Die große Regensburger Rathauskoalition beschloss dieser Tage, nicht nur die komplette Innenstadt, sondern auch anliegende Parkflächen zur feuerwerksfreien Zone zu erklären.

Dagegen ließ die Erlanger Ordnungsbehörde wissen, dass es "für ein großflächiges, die gesamte Innenstadt umfassendes Verbot des Abbrennens von Feuerwerk" ihrer Ansicht nach "an einer einschlägigen rechtlichen Grundlage" fehle.

Die SPD im Nürnberger Stadtrat möchte den Bürgern "ihr kleines dezentrales Feuerwerk nicht ausdrücklich verbieten", appelliert jedoch an die Menschen, das Geld für Sachen auszugeben, die "nachhaltiger - zeitlich wie ökologisch - Freude bereiten.

Die CSU hält sich aus der Debatte noch weitgehend heraus, abgesehen vom Münchner Bundestagsabgeordneten Michael Kuffer, der das Silvester-Feuerwerk flächendeckend und komplett verboten sehen möchte. "Nachdem man sich derzeit ohnehin nicht zum Feiern treffen darf, ist es unerheblich, ob einer mit Silvesterkrachern oder mit drei Flaschen Schampus unterwegs ist", sagte Innenminister Joachim Herrmann dazu.

Die Vorsitzende der Grünen im Landtag Katharina Schulze würde ein landesweites Feuerwerksverbot wie in den Niederlanden "aus vollem Herzen" unterstützen.

Privates Feuerwerk ausfallen lassen

Auch der innenpolitische Sprecher der SPD im Landtag, Stefan Schuster, fände es sinnvoll, wenn das private Feuerwerk in diesem Jahr ausfallen würde - nicht nur als Lärm-, Umwelt- und Tierschutzgründen: "Wir wollen auch vermeiden, dass Gruppen eng beieinander stehen und die Infektionsgefahr erhöhen. Den Ärzten und dem Pflegepersonal in den Krankenhäusern wäre sehr damit gedient, wenn sie heuer auf Patienten mit Brandverletzungen (...) verzichten könnten", so Feuerwehrmann Schuster.

Auf der anderen Seite stehen Freie Wähler, FDP und AfD. Die Freien Wähler sind am zurückhaltendsten und könnten sich "Feuerwerk höchstens in einem angemessenen, kleinen Rahmen" vorstellen, so deren Fraktionschef Florian Streibl.

FDP-Fraktionsvorsitzender Martin Hagen sieht "keinen triftigen Grund" für das Verbot privater Silvester-Feuerwerke: "Mir scheint, die Corona-Krise soll jetzt als Vorwand herhalten, um alles Mögliche zu verbieten". Die AfD-Landtagsfraktion hält Verbote von privatem Silvester-Feuerwerk für "nicht angemessen".