FDP-Spitzenkandidatin Marin Hagen: CSU will Bürger überwachen, SPD will besteuern und Grüne erziehen
FDP-Spitzenkandidat Hagen erklärt, wie er sich ein liberales Land vorstellt und warum er sich von Söder nicht über den Tisch ziehen lässt.
AZ: Herr Hagen, mit welchen konkreten politischen Zielen wird sich die FDP Bayern im anstehenden Landtagswahlkampf von allen anderen Mitbewerbern unterscheiden?
MARTIN HAGEN: Alleinstellungsmerkmale sind ein liberales Ladenschlussgesetz oder das klare Bekenntnis zum Bau der dritten Startbahn am Münchener Flughafen. Entscheidend sind die großen Linien in unserem Programm. Wir wollen Bayern fit machen für die Zukunft. Dazu gehören schnelles Internet, digitale Behörden, die Förderung von Forschung und Entwicklung und Chancengerechtigkeit in der Bildung. Das verstehen wir unter einem Update für Bayern.
Das wollen die anderen auch.
Es gibt keine andere Partei, die dem Priorität einräumt. Markus Söder kümmert sich mehr um die Kreuze im Klassenzimmer als um Lehrer und Laptops.
Wollen Sie sich an der Diskussion beteiligen, ob der Islam zu Deutschland gehört oder nicht?
Ich halte das für eine völlig überflüssige Debatte. Es ist unsäglich, wie der Bundesinnenminister durch seine Aussage viereinhalb Millionen Mitbürger ausgrenzt. In Deutschland herrscht Religionsfreiheit. Der Staat sollte in weltanschaulichen Dingen neutral sein. Ob der Islam zu Deutschland gehört oder nicht, hat wenig mit den realen Problemen zu tun, die die Bürger beschäftigen.
Martin Hagen: CSU will Überwachung, SPD will besteuern
In Deutschland gibt es immer mehr Kontrollen, Überwachung, Fahrverbote, politische Correctness, Regulatorik. Sind wir noch ein liberales Land?
Man merkt, dass in den letzten Jahren die liberale Stimme im Bundestag und im Landtag gefehlt hat. Die Schwarzen wollen die Bürger überwachen, die Roten wollen sie besteuern, die Grünen wollen sie bevormunden und erziehen. Die FDP will Selbstbestimmung und Eigenverantwortung stärken. Bei uns steht das Individuum im Mittelpunkt der Politik.
Markus Söder hat schon seine Abneigung gegenüber einer Koalition mit der FDP kundgetan. Nehmen Sie das ernst?
Söder hat alle möglichen Koalitionen ausgeschlossen. Er träumt immer noch von der absoluten Mehrheit. Die Wähler werden ihn am 14. Oktober schnell auf den harten Boden der Realität zurückholen.
Hat Seehofer die FDP über den Tisch gezogen?
Als die FDP in der vorigen Legislaturperiode schon einmal in Bayern mitregierte, hatten viele den Eindruck, der damalige Ministerpräsident Horst Seehofer habe sie erfolgreich über den Tisch gezogen. Sind sie für Söder, der nicht weniger Profi ist, gerüstet?
Ich habe einen Vorteil: Ich bin 36, stehe am Anfang meiner politischen Karriere und muss nicht heuer Minister werden. Die FDP möchte was bewegen im Land. Wir stehen zu unseren Überzeugungen. Wenn wir in einer schwarz-gelben Koalition unsere Modernisierungsagenda umsetzen können, dann gerne. Wenn nicht, soll Markus Söder mit Hubert Aiwanger regieren oder mit der SPD oder mit wem er möchte.
Die FDP steht für einen betont wirtschafts- und mittelstandsfreundlichen Kurs. Die CSU behauptet das von sich auch. Wo hapert es da?
Die CSU ist als Koalitionspartner in Berlin mitverantwortlich für die Politik der Großen Koalition. Dafür, dass der Arbeitsmarkt immer stärker reguliert wird, dass die Digitalisierung verschlafen wird und für die wachsende Bürokratie. Viele Handwerker in Bayern beschweren sich, dass sie keine Flüchtlinge als Azubis einstellen können, weil die CSU die Regelung unterläuft, die dafür sorgen soll, dass Flüchtlinge in Ausbildung nicht abgeschoben werden. Ich habe nicht das Gefühl, dass Wirtschaft und Mittelstand mit dieser Politik so hoch zufrieden sind.
