FDP: Schlingerkurs gefährdet Akzeptanz der Corona-Maßnahmen

München (dpa/lby) - Die FDP im Landtag hat Ministerpräsident Markus Söder und seiner Regierung beim aktuellen Corona-Krisenmanagement einen zunehmend unverständlichen Schlingerkurs vorgeworfen. Was die Nachvollziehbarkeit angehe, "so ist es in den vergangenen Tagen bei der bayerischen Politik leider schlechter geworden", sagte Fraktionschef Martin Hagen am Montag im Landtag in München. Er warf Söder vor, im Handel nicht ausreichend differenziert die Beschränkungen zu lockern. Während etwa Gärtnereien schon ab sofort öffnen dürften, müssten Blumenläden weiter geschlossen bleiben.

Auch Söders Begründung, große Kaufhäuser und Shopping-Zentren weiter nicht öffnen zu wollen, weil sonst in den Innenstädten zu große Besucherströme entstünden, ließ Hagen nicht gelten. Statt eines pauschalen Verbots müsse es dann wie in anderen Bundesländern kleinteilige Konzepte geben, etwa Öffnungserlaubnisse für einzelne Tage nach Branchen oder Hausnummern. Alles andere sei nicht zielgenau, und schaffe Ungerechtigkeiten. Auch im Bereich Gastro und bei der Hotellerie brauche es endlich ein Konzept.

Hagen warnte davor, dass die Menschen aus Bayern daher schon bald zum Shoppen in die Nachbarländer fahren würden: "Da schaut der bayerische Einzelhandel leider in die Röhre, weil wir in Bayern eine Woche später als unsere Nachbarländer die Läden öffnen." Ohne eine schlüssige Begründung leide auch die Akzeptanz für die Einhaltung aller Schutzmaßnahmen. "Ein richtiger Exit-Fahrplan, der an epidemiologischen Kennzahlen und medizinischen Kapazitäten entlang erklärt, was wann zu passieren hat, den hat die Regierung nach wie vor nicht. Eine solche klare Perspektive hätten Bürger und Wirtschaft in Bayern aber verdient."