FDP fordert Arbeitszeitgesetz mit Wochen-Höchstarbeitszeit

München (dpa/lby) - Höchstarbeitszeiten sollten nach dem Willen der Landtags-FDP in Bayern künftig nicht mehr täglich, sondern wöchentlich abgerechnet werden. "Statt den Arbeitnehmern größtmögliche Freiheit zu bieten, verdonnert unser starres Arbeitszeitgesetz die Menschen zu Nine-to-Five-Arbeitstagen. Wir müssen das Arbeitsrecht neu denken und es endlich in die Lebenswirklichkeit des 21. Jahrhunderts befördern", sagte Fraktionsvize Julika Sandt am Montag in München.

Durch die Reform könnten Arbeitnehmer ihre Zeit selbstbestimmter einteilen, betonte Sandt. "Niemand soll mehr Stunden arbeiten oder weniger Pausen machen müssen als bisher, aber die Einteilung soll freier sein." Der Gesetzesentwurf der FDP sieht vor, dass sich die Staatsregierung per Bundesratsinitiative in Berlin für die Novelle des Arbeitszeitgesetzes von 1994 einsetzt.

Für die Linke im Bundestag ist die Initiative der FDP ein Unding: "Das Arbeitszeitgesetz ist ein Schutzgesetz und nicht verhandelbar", sagte Fraktionsvize Susanne Ferschl. Es gehe um die Gesundheit von Beschäftigten auf Grundlage arbeitsmedizinischer Erkenntnisse. "Wenn allein in Bayern bei zwei Dritteln aller Kontrollen Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz festgestellt werden, ist das ein Skandal, den die FDP legalisieren will." Laut Bundesarbeitsministerium wurden 2018 in Bayern bei 4318 Kontrollen 3026 Verstöße festgestellt.