FDP-Chef Lindner fordert Verzicht auf 800-Quadratmeter-Regel

Berlin - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat alle Bundesländer aufgefordert, die 800-Quadratmeter-Beschränkung für das Wiederöffnen von Geschäften umgehend zu kippen. "Das Urteil aus Bayern hat eine politische Signalwirkung über den Freistaat hinaus", sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom Montag. Dieser hatte es wegen der Ungleichbehandlung gegenüber kleineren Läden für verfassungswidrig erklärt, dass größere Geschäfte geschlossen bleiben müssen.

"Die Orientierung an Quadratmeterzahlen ist diskriminierend und mit dem Gesundheitsschutz nicht zu begründen", sagte Lindner. Alle sechzehn Landesregierungen sollten nun die teils willkürlichen Festlegungen ersetzen. "Es sollte nicht abgewartet werden, bis Bürger und Betriebe überall den Rechtsweg eingeschlagen haben."

Entscheidend für Handel, Dienstleistung, Gastronomie, Produktion und Bildungswesen sollte sein, ob es Hygienekonzepte gebe. Unter dieser Voraussetzung sollte die Öffnung wieder gestattet werden, forderte Lindner. "Es ist nun höchste Zeit für eine kritische Bestandsaufnahme, was dem Gesundheitsschutz dient und was Aktionismus war."