FDP Bayern-Chef Martin Hagen: "Die Regierung arbeitet ganz ordentlich!"
AZ-interview mit Martin Hagen Der 41-Jährige wurde am Parteitag der Bayern-FDP zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2023 gewählt.
AZ: Herr Hagen, den Umfragen zufolge liegt die FDP in Bayern derzeit bei drei Prozent. Wie wollen Sie die Fünf-Prozent-Hürde bei der Landtagswahl schaffen?
MARTIN HAGEN: Wenn die vergangenen Jahre eines gelehrt haben: Die Umfragen sagen ein Jahr vor einer Wahl nichts über den Wahlausgang aus. 2021 lag die FDP zu Jahresbeginn bei fünf bis sechs Prozent bundesweit, am Ende haben wir gut elf Prozent bekommen. Momentan spielt die Landespolitik auch noch gar keine Rolle in den Köpfen der Leute. Die Entscheidung wird erst kurz vor der Wahl getroffen werden.
In Niedersachsen hat die FDP viele Wähler an die AfD verloren. Wie wollen Sie das in Bayern vermeiden?
Die AfD hat keine Lösungen anzubieten. Sie profitiert davon, dass die Menschen verunsichert sind. Die Politik muss den Bürgern zeigen, dass sie ihre Sorgen ernst nimmt und die Krise meistern kann. Ich glaube, mit den letzten Entlastungspaketen ist das der Regierung ganz gut gelungen. Die FDP hat es darin zum Beispiel geschafft, die kalte Progression abzubauen und eine steuerliche Mehrbelastung der arbeitenden Mitte der Gesellschaft zu verhindern.
Sie haben nur eine Frau in Ihrer Fraktion. Warum ist das so und wird sich das ändern?
Das liegt zum Teil am bayerischen Wahlsystem, bei dem die Parteien nicht selbst festlegen können, wer in den Landtag kommt. Bei der letzten Wahl haben prominente Männer wie Wolfgang Heubisch oder Helmut Markwort Frauen auf den vorderen Plätzen überholt. Bei der kommenden Wahl werden wir nun die ersten beiden Plätze aller sieben Bezirkslisten paritätisch vergeben. Wir haben neben unserer Abgeordneten Julika Sandt viele weitere tolle Kandidatinnen, in München beispielsweise Susanne Seehofer oder die Stadtvorsitzende Jennifer Kaiser.
Sie loben die Ampel, zugleich sagen Sie, dass die Ampel in Bayern keine Regierungsoption ist.
In Bayern gab es in den vergangenen Jahren nie eine Umfrage, die eine Mehrheit für eine Ampel gezeigt hätte. Ich rechne nicht damit, dass das bei der kommenden Landtagswahl anders sein wird. Im Bund sind wir die Ampel aus staatspolitischer Verantwortung eingegangen, auch wenn sie nicht unsere Wunschkoalition war. Angesichts der großen Baustellen, die wir von der Vorgängerregierung geerbt haben, und der schwierigen weltpolitischen Lage kann man schon sagen: Die Regierung arbeitet ganz ordentlich.
"Wir sind schon zu einem guten Teil unabhängig von russischem Gas"
In Bayern fordern Sie einen soliden Haushalt. Im Bund macht Ihr Parteivorsitzender Schulden. Wie passt das zusammen?
Wir haben durch den Krieg in der Ukraine momentan eine Ausnahmesituation. Wir müssen die Bundeswehr in die Lage versetzen, ihrem Auftrag gerecht zu werden, und zusätzlich einen wirtschaftlichen Abwehrschirm aufspannen. Dafür stellt Christian Lindner Geld zur Verfügung. Aber gleichzeitig verteidigt er die Schuldenbremse mit Zähnen und Klauen. Nicht nur gegen Grüne und SPD, sondern auch gegen die CSU, die inzwischen ebenfalls die Schuldenbremse infrage stellt. Wir sind die einzigen, die klar sagen: Ab nächstem Jahr gilt sie wieder.
Sind Sie sich sicher, dass der Haushalt im kommenden Jahr ausgeglichen sein wird?
Ja, das sieht der Haushaltsentwurf von Christian Lindner vor. Wir wissen natürlich nicht, wie die weltpolitische Lage im kommenden Jahr aussieht. Aber wir haben schon jetzt geschafft, uns zu einem guten Teil unabhängig von russischem Gas zu machen. Außerdem haben wir gezeigt, dass wir Infrastrukturprojekte wie die Flüssiggasterminals schnell umsetzen können, wenn der politische Wille da ist.
Die Wirtschaftsweisen sagen, man müsste die Spitzenverdiener stärker belasten. Warum befolgt die FDP nicht den Rat von ausgewiesenen Experten?
Wir würden uns freuen, wenn man an anderer Stelle auf die Wirtschaftsweisen hören würde: Etwa auf den Rat, die Kernkraftwerke länger zu betreiben. Aber Deutschland hat bereits mit die höchsten Steuersätze in der Welt. Gerade in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Steuern zu erhöhen, die Mittelständler und Selbstständige belasten, würde die Entlastungspakete konterkarieren. Mit der FDP ist das nicht zu machen.
Stichwort Widersprüche: Es fehlen an allen Ecken und Enden Arbeitskräfte, auch ungelernte. Beim Bürgergeld sollen Menschen stärker ausgebildet werden, bevor sie unqualifizierte Jobs annehmen. Wieso macht die FDP das mit?
Kern des Bürgergelds ist die Reform der Hinzuverdienstregeln. Wir schaffen damit Anreize, sich aus der Bedürftigkeit herauszuarbeiten und sorgen dafür, dass Leistung sich lohnt - auch für Jugendliche aus Hartz-IV-Familien, die einen Ferienjob annehmen oder eine Ausbildung machen. Die mussten bisher einen Großteil ihres Lohns abgeben. Berechtigte Kritik gab es an der von der SPD geforderten sechsmonatigen Aussetzung von Sanktionen - ich bin froh, dass dieser Punkt nun gestrichen wird. Das Prinzip "fördern und fordern" muss von Beginn an gelten.
Dennoch: Wie erklären Sie dem Gastwirt, dass er keine Spüler und Bedienungen kriegt?
Das Thema Arbeitskräftemangel treibt uns seit vielen Jahren um und hat nichts mit dem Bürgergeld zu tun. Wir müssen zum Beispiel die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und unser Einwanderungsrecht modernisieren, was die Ampel jetzt endlich angeht. Ich habe auch kein Verständnis dafür, dass in Bayern gut integrierte Asylbewerber regelmäßig abgeschoben werden. Man sollte ihnen stattdessen erlauben, hier zu arbeiten!
"Wir müssen sicherstellen, wie wir gut durch diesen Winter kommen"
Wer künftig Bürgergeld bekommt, dessen Vermögen soll lange Zeit unangetastet bleiben. Wie passt das zu ihrem Grundsatz, dass sich Leistung wieder lohnen soll?
Das Schonvermögen ist Ausdruck von Leistungsgerechtigkeit. Ansonsten würde ja bestraft, wer sich über Jahrzehnte hinweg ein Polster angespart hat.
Früher waren für die FDP Eingriffe in den Markt völlig tabu. Jetzt gibt es die Strom- und die Gaspreisbremse - wird das nun Usus?
Daran dürfen wir uns nicht gewöhnen. Aber in dieser Ausnahmesituation können wir nicht einfach zusehen, wie Menschen sich das Heizen nicht mehr leisten können und Unternehmen Pleite gehen, weil die Energie unbezahlbar wird. Das würde zu solchen wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen führen, dass es die Stabilität unseres Landes gefährden würde. Daher müssen wir sicherstellen, wie wir gut durch diesen Winter kommen.
Herr Kubicki hat der FDP geraten, sich wieder mehr durchzusetzen. Gerhart Baum hat der FDP vorgeworfen, eine Verhinderungspartei zu sein. Wo stehen Sie in dieser Debatte?
Die FDP muss ihr Profil in dieser Koalition erkennbar machen. Wir konnten vieles durchsetzen wie die Schuldenbremse, steuerliche Entlastungen und den Kompromiss bei der Kernkraft. Dennoch sind viele Wähler enttäuscht. Da müssen wir auch in der Kommunikation besser werden.
Sind Sie dafür, den Atomausstieg komplett rückgängig zu machen?
Ich glaube nicht, dass Atomkraft langfristig die Energie ist, auf die wir setzen sollten. Aber ich glaube, dass momentan der schlechtestmögliche Zeitpunkt für einen Ausstieg wäre. Wir brauchen eine Brückentechnologie hin zur Nutzung der Erneuerbaren Energien. Denn es weht nicht immer Wind und es scheint nicht immer die Sonne. Aktuell haben wir zu wenig Speichermöglichkeiten und es fehlen Stromtrassen. Dass die Grünen lieber klimaschädliche Kohlekraftwerke reaktivieren, als bei der Kernkraft über ihren ideologischen Schatten zu springen, kann ich nicht nachvollziehen.
Zugleich will die FDP auch in Deutschland Erdgas durch Fracking fördern - trotz der Vorbehalte. Warum?
Wir haben eine Energiekrise und importieren für sehr viel Geld gefracktes Gas aus Amerika. In solchen Zeiten sollte man schon die deutschen Vorkommen nutzen. Die Fracking-Technologie hat sich in den letzten Jahren weiterentwickelt. Wenn der Schutz des Grundwassers gewährleistet ist, sollte man es nicht ausschließen.
"Corona ist zwar präsent, aber hat ein Stück weit ihren Schrecken verloren"
Ist Corona für Sie vorbei?
Corona ist ein Lebensrisiko geworden, wie es andere Infektionskrankheiten auch sind. Man kann sich durch Impfungen vor schweren Verläufen schützen. Wir sind jetzt in einer Phase, in der es fast jeder schon einmal hatte. Die Krankheit ist zwar präsent, aber hat ein Stück weit ihren Schrecken verloren. Daher muss der Ausnahmezustand jetzt endlich enden.
Noch eine private Frage: Schauen Sie die WM in Katar?
Ein WM-Fieber wie in früheren Jahren hat mich nicht erfasst. Als Fußball-Fan werde ich die Spiele der deutschen Nationalmannschaft anschauen. Es hat aber schon einen bitteren Beigeschmack. Die WM hätte nie nach Katar gehen dürfen und die Fifa hat ein enormes Glaubwürdigkeitsproblem. Da braucht es radikale Reformen.
