FDP auf Konfrontationskurs mit der CSU
MÜNCHEN - Auf dem Weg aus dem bundesweiten Stimmungstief sucht die bayerische FDP den kontrollierten Konflikt mit der CSU.
Die Landesvorsitzende und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte am Samstag zum Abschluss der Winterklausur in Kloster Benediktbeuern, die FDP wolle die Koalition mit der CSU erfolgreich zu Ende führen.
Gleichzeitig aber wollen die Liberalen bei einer Vielzahl von Themen ihre eigenen Positionen klar machen – von der Asylgesetzgebung über die Inklusion behinderter Kinder an den Schulen bis zur Forderung nach Freigabe der Ladenschlusszeiten.
An der Personaldebatte um Parteichef Guido Westerwelle will sich die Spitze der Bayern-FDP nicht beteiligen: „Wir wollen auf gar keinen Fall in irgendeiner Form zu einer streitigen Personaldebatte beitragen“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger.
Außerdem will Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für weitere zwei Jahre FDP-Landesvorsitzende bleiben. „Ich bin seht motiviert und engagiert und ich liebe das Amt als Landesvorsitzende“. Einen offiziellen Beschluss der FDP-Spitze gibt es noch nicht, aber in Parteikreisen gilt es bereits als ausgemachte Sache, dass die Justizministerin an der Spitze bleibt.
Die FDP-Führungsmannschaft arbeite sehr gut zusammen, sagte Wirtschaftsminister Martin Zeil dazu. „Never change a winning team.“ Zeil will seinerseits stellvertretender Landesvorsitzender bleiben. Neu in das Präsidium des FDP-Landesverbands aufrücken soll Landtagsfraktionschef Thomas Hacker. Das sei Wunsch der Fraktion, sagte Zeil. Hacker selbst bestätigte, dass er kandidieren will. Er wird voraussichtlich einen der drei Stellvertreterposten übernehmen. Bisher sind neben Zeil noch zwei Landtagsabgeordnete Vizevorsitzende: Der Innenexperte Andreas Fischer und die Bildungspolitikerin Renate Will.
dpa
