Faschingspräsident wegen Volksverhetzung verurteilt
Würzburg (dpa/lby) - Weil er ein Asylbewerber verachtendes Bild in einer WhatsApp-Gruppe weiterleitete, ist ein ehemaliger Faschingsvereinspräsident wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Er muss eine Geldstrafe von 7200 Euro zahlen. Das Foto zeigte einen Wehrmachtssoldaten mit Maschinengewehr, begleitet von einem Text über 1400 abgelehnte Asylanträge pro Minute.
Im Fall eines zweiten Bildes sprach der Richter am Amtsgericht Würzburg den Angeklagten am Dienstag frei. Das zweite Bild stellte einen Mann vor Pyramiden mit einem Kamel dar, mit einem Spruch über angebliche Schäden durch "Kamelficker". "Das Bild ist geschmacklos und verachtet vielleicht auch die Menschenwürde, aber die gemeinte Bevölkerungsgruppe ist nicht klar abgrenzbar", begründete der Richter die Entscheidung. Das Strafgesetz setze für Volksverhetzung voraus, dass eine bestimmte Gruppe angegriffen wird. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Eine Kernfrage im Prozess war, ob die WhatsApp-Gruppe als vertraulich gilt. Sie war geschlossen und bestand aus etwa 20 Elferräten eines Würzburger Faschingsvereins. In ihr wurden laut Zeugen Witze und allerlei "Unsinn" geteilt. Der Verteidiger hob darauf ab, dass die Gruppe vertraulich sei und plädierte auf Freispruch. Staatsanwalt und Richter sahen dies anders. Der Angeklagte habe damit rechnen können, dass die Bilder an eine breitere Öffentlichkeit gelangen.
Der Angeklagte hatte eingeräumt, die Bilder "unbedarft" weitergeleitet zu haben. Er teile kein rechtes Gedankengut und habe die Bilder als Satire gesehen. Die Bedeutung sei ihm klar geworden, als ein Spezialeinsatzkommando sein Haus durchsuchen wollte.
Auch Staatsanwalt und Richter sahen im Angeklagten keinen Gesinnungstäter. Doch die Grenze von Meinungsfreiheit zur Straftat sei überschritten. "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Man darf nicht alles sagen", begründete der Richter sein Urteil. Verteidiger und Staatsanwaltschaft sprachen von einem "interessanten Fall", da es bisher wenig Rechtsprechung zu WhatsApp-Gruppen gebe.
In dem Faschingsverein sind nach eigenen Angaben auch Oberbürgermeister Christian Schuchardt (CDU) und die ehemalige Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) aktiv. Wegen des Vorgangs lasse der OB sein Amt in dem Verein derzeit ruhen, teilte ein Stadt-Sprecher mit. Der Angeklagte ist aus dem Verein ausgetreten.
