Familienförderung und Gründerpaket: Das sind die Beschlüsse der bayerischen Staatsregierung - Kinderbetreuung künftig billiger
München - Die schwarz-orangene bayerische Staatsregierung hat eine Erhöhung der Familienförderung beschlossen. Wie im Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern vereinbart, werden Eltern beim ersten und zweiten Kindergartenjahr mit 100 Euro pro Monat und Kind entlastet. Das letzte Kindergartenjahr wird vom Freistaat bereits in dieser Höhe gefördert.
Aiwanger: "Ein guter Tag für die Familiien in Bayern"
Die Förderung startet am 1. April kommenden Jahres, kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gestern nach einer Kabinettssitzung in München an. Dadurch profitierten die Eltern von 375 000 Kindern von der staatlichen Leistung. Die Beitragszuschüsse werden dem Freistaat im kommenden Jahr etwa 210 Millionen Euro und in den Folgejahren jeweils 290 Millionen Euro kosten.
Freie Wähler-Vorsitzender und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sprach von einem "guten Tag für die Familien in Bayern". Ab 2020 sollen auch Eltern ein- und zweijähriger Kinder, die eine Krippe oder Tagesbetreuung besuchen, 100 Euro pro Monat bekommen. "Alles zusammen wäre zu viel gewesen", räumte Aiwanger ein.
SPD und Grüne kritisieren die Kabinettsbeschlüsse
Die Verbesserungen hatten die Freien Wähler in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt. Die CSU wiederum hatte auf die Beibehaltung des bayerischen Familiengelds bestanden. Der Landtag muss aber noch zustimmen. Der Sprecher für frühkindliche Bildung der Landtags-Grünen, Johannes Becher, hält den eingeschlagenen Weg für falsch. Gute frühkindliche Bildung brauche Geld für hohe pädagogische Qualität, bessere Betreuungsschlüssel und eine Ausweitung des Betreuungsangebots auf Randzeiten.
Weterhin bis zu 750 Euro Krippengebühren
Auch die Vorsitzende des Sozialausschusses im Bayerischen Landtag, Doris Rauscher (SPD), kritisiert die Beschlüsse. Eine pauschale Bezuschussung des Kita-Besuches mit 100 Euro pro Monat werde der Situation wegen der großen Gebührenunterschiede in Bayern nicht gerecht. In Ballungsgebieten zahlten Eltern bis zu 750 Euro Krippengebühren.
SPD-Politikerin fordert Gebührenfreiheit
Rauscher verlangt eine vollständige Gebührenfreiheit. Es sei völlig unverständlich, dass die Freien Wähler bei dieser Kernforderung eingeknickt seien. Noch im September hatte deren Landesvorsitzender Hubert Aiwanger getönt: "Was nutzen mir in der Stadt 250 Euro Familiengeld, wenn ich 750 für die Krippe zahle?" Er müsse sich nun fragen lassen, warum er diesen gewichtigen Einwand inzwischen offenbar vergessen habe und mit den 100 Euro Kita-Zuschuss das Stückwerk weiterführe.
"Gründerpaket" für Hebammen
Gleichzeitig beschloss der Ministerrat ein "Gründerpaket" für Hebammen. Eine "Niederlassungsprämie" in Höhe von 5000 Euro soll freiberuflichen Hebammen den Berufseinstieg erleichtern. Die Auszahlung der Prämie ist zum Ende des Ausbildungsjahres ab September 2019 vorgesehen. Auch damit wird eine Vereinbarung des schwarz-orangenen Koalitionsvertrags umgesetzt. Zudem soll es mehr akademische Ausbildungsorte in Bayern geben und die Schließung von Geburtshilfestationen soll verhindert werden.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD im Landtag, Ruth Waldmann, forderte eine massive Aufwertung des Berufs Hebamme, unter anderem durch bessere Vergütung. Christina Haubrich, gesundheitspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, begrüßte das Gründerpaket für Hebammen.
Hebamme im Interview: "Eine ganz gute Sache - aber ..."
Eine Hebamme über die Beschlüsse des Kabinetts und weitere Probleme ihres Berufsstands.
AZ: Frau Giesen, die Staatsregierung will einem Gründerzuschuss von 5000 Euro für Hebammen. Das muss Sie doch freuen.
ASTRID GIESEN: Das ist auf jeden Fall für diejenigen, die sich neu als Hebammen niederlassen, eine ganz gute Sache. Sie müssen ja erstmal in Vorleistung gehen, für Haftpflichtversicherung – das sind etwa 8000 Euro –, Rentenversicherung und Krankenversicherung. Und haben davor noch keinen Cent verdient. Für die ist das sehr hilfreich. Es gibt natürlich immer ein Aber.
Und zwar?
Das alles wäre nicht nötig, wenn wir adäquat bezahlt werden würden für unsere Leistung. Auf der Gebührenordnungs-Ebene und bei den Tarifen muss dringend nachjustiert werden, damit die Hebammen so bezahlt werden, wie es ihrem Einsatz, Engagement und der Verantwortung entspricht.
Das sieht die Staatsregierung nicht vor.
Die Gebührenverordnung läuft ja über den GKV-Spitzenverband. Da hat die Staatsregierung nicht so viel Einfluss drauf. Aber sie sollte trotzdem versuchen, darauf Einfluss zu nehmen.
Beschlossen wurde außerdem ein Hebammenstudiengang. In Bayern soll es ihn in München, Regensburg und Landshut geben. Das hatten Sie lange gefordert.
Dass wir gleich drei zu Beginn bekommen, ist wirklich super. Auch da gibt es wieder ein Aber. Denn es geht darum, dass diese Ausbildung wirklich auf gute Füße gestellt wird.
Wie kann das gelingen?
Es darf nicht nur die theoretische Ausbildung in der Hochschule finanziert werden, sondern auch die praktische. Und diese muss sehr breit aufgestellt werden. Die Krux, warum viele junge Kolleginnen nicht in den Kreißsaal gehen, ist ja, dass sie die Geburtshilfe, die sie in einer High-Tech-Klinik vorfinden, nicht suchen. Sie müssen in Geburtshäusern ausgebildet werden, in der außerklinischen Geburtshilfe, für Hausgeburten, im kleinen und großen Krankenhaus.
Die dreijährige Ausbildung soll komplett durch ein duales Studium abgelöst werden. Schreckt das nicht ab?
Die Zugangsvoraussetzung auch für die Berufsschule liegt schon jetzt bei zwölf Schuljahren. Das heißt, man braucht sowieso Fachabitur, Abitur oder eine Berufsausbildung. Und es macht in unserem Beruf keinen Sinn, zwei verschiedene Qualifikationen zu haben.
Das Kabinett will die Schließung von Geburtsstationen verhindern. Liegt Ihnen das Thema am Herzen?
Es liegt mir deswegen am Herzen, weil wir gerade im ländlichen Bereich sehen, dass Frauen sehr weite Fahrten in Kauf nehmen müssen. Und dass dadurch auch die außerklinische Geburtshilfe gefährdet ist – nämlich dann, wenn eine Frau bei einer solchen Geburt keine wohnortnahe Möglichkeit hat, in ein Krankenhaus zu fahren. Interview:
