Fall Wolbergs: Aussage von Landrätin stützt suspendierten OB

Regensburg (dpa/lby) - Im Regensburger Korruptionsprozess hat Landrätin Tanja Schweiger (Freie Wähler) mit ihrer Zeugenaussage den angeklagten und suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) gestützt. In der Befragung vor dem Landgericht am Donnerstag ging es um einen Kredit der Sparkasse Regensburg an den ebenfalls angeklagten Unternehmer Volker Tretzel, für den sich nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft Wolbergs stark gemacht hat. Zu einer möglichen Einflussnahme des OBs auf die Kreditvergabe sagte Schweiger: "Mir ist dazu nichts bekannt und ich kann es mir auch nicht vorstellen."

Wolbergs muss sich wegen Vorteilsannahme und Verstoßes gegen das Parteiengesetz verantworten. Tretzel werden Vorteilsgewährung und Beihilfe zum Verstoß gegen das Parteiengesetz vorgeworfen. Es geht in dem Prozess unter anderem um die Frage, ob bei der Vergabe eines Bauprojektes an Tretzel dessen Spenden an die SPD eine Rolle gespielt haben. Ebenfalls angeklagt sind ein ehemaliger Mitarbeiter Tretzels sowie der frühere Chef der SPD-Stadtratsfraktion, Norbert Hartl.

Der Anklageschrift zufolge gewährte die Bank Anfang 2016 Tretzel, der damals Mitglied im Verwaltungsrat der Sparkasse war, einen Kontokorrentkredit über 4,5 Millionen Euro zu günstigen Konditionen sowie ohne Darlehenssicherung. Schweiger erläuterte, dass der Kredit per Eilbeschluss gewährt werden sollte, welchen Landrat und Oberbürgermeister als Verwaltungsratsspitzen der Sparkasse zu unterzeichnen haben. Das sei ein üblicher Vorgang.

Da es sich um einen Organkredit - also um einen Kredit an ein Mitglied des Verwaltungsrates - handelte, wurde die Entscheidung über die Vergabe vom Verwaltungsrat an den Kredit- und Personalausschuss (KPA), verlagert. Dessen Vorsitzender war Wolbergs.

Später habe sich herausgestellt, dass ein Organkredit nicht via Eilbeschluss gewährt werden könne und die KPA-Mitglieder die Vergabe nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern ihr auch schriftlich zugestimmt haben müssen, sagte Schweiger. Ihr sei wichtig gewesen, diesen formalen Fehler zügig "zu heilen" - was dann von der Sparkasse gemacht worden sei. Die Unterschriften seien eingeholt worden.

Auf die Frage der Vorsitzenden Richterin Elke Escher, weshalb auf Sicherheiten verzichtet worden sei, entgegnete Schweiger, diese seien im Keller der Bank gelegen - womit sie Tretzels Gold-Reserven meinte. Zudem seien eine kurze Laufzeit, ein Zinssatz von 0,6 Prozent und eine Bearbeitungsgebühr von 0,5 Prozent vorgesehen gewesen.

Sie habe sich die Kreditunterlagen angeschaut, diese als schlüssig empfunden und unterschrieben, sagte die 40-Jährige, die Bankkauffrau und Diplom-Kauffrau ist. "Ich habe lange in dem Bereich gearbeitet." Es habe nahegelegen, dass die Sparkasse Tretzel als Kunden gewinnen will. "Dass das ein Kunde ist, den man gerne hat, ist kein Geheimnis", sagte sie mit Blick auf die Bonität Tretzels. "Da sagen die Leute: Herr Tretzel braucht keinen Wolbergs, da gibt es genügend, die ihn als Kunden haben wollen, der braucht keinen Fürsprecher."

Nach der Festnahme Wolbergs' Anfang 2017 habe die Staatsanwaltschaft in einer Pressemitteilung den Zinssatz von 0,6 Prozent genannt, jedoch nicht die Gebühr von 0,5 Prozent. Das habe in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, der Kredit sei besonders günstig gewesen. In einem Telefonat mit der Staatsanwaltschaft habe sie dies kritisiert und darum gebeten, das zu korrigieren und den Effektivzins zu nennen. Wolbergs und seine Anwälte merkten dazu in der Verhandlung an, dass der Sparkasse durch diese unvollständige Mitteilung seitens der Staatsanwaltschaft schwerer Schaden entstanden sei.

Der Leiter der Prüfungsstelle des Sparkassenverbandes Bayern, Andreas Öttl, unterstrich in seiner Zeugenaussage, die Vergabe des Kredites an Tretzel sei nicht auffällig gewesen. "Die wirtschaftlichen Verhältnisse waren einwandfrei." Und der Zinssatz von 0,6 Prozent hätte während der Kreditlaufzeit dem Markt entsprechend gar auf 0,49 Prozent nach unten angepasst werden müssen, was nicht geschehen sei. Tretzel habe folglich 3000 Euro zu viel bezahlt.