Extremisten sorgen für raues Klima in Bayern

München (dpa/lby) - 4200 Reichsbürger, 4155 Islamisten, 3500 Linksextreme, 2360 Rechtsextreme: In Bayern sehen sich die Sicherheitsbehörden mit immer mehr Extremisten konfrontiert. "Das Klima wird rauer", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Freitag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2018 in München. Der islamistische Terrorismus sei weiterhin die größte Bedrohung für die innere Sicherheit. Aktuell lägen zwar keine konkreten Erkenntnisse vor, es bestehe aber nach wie vor eine anhaltend hohe Anschlagsgefahr. Generell würden alle Extremisten versuchen, die Demokratie "systematisch zu untergraben".

ISLAMISTISCHE VEREINIGUNGEN: Verglichen mit 2017 (4070) ist die Zahl der organisierten Menschen in entsprechenden Gruppierungen weiter gestiegen (4155). Mit rund 2900 Anhängern zählte die "Mili Görüs"-Bewegung neben den Salafisten die meisten Mitglieder. Herrmann warnte davor, die Gefahr nach dem Zusammenbruch des "Islamischen Staates" (IS) zu unterschätzen. Alle europäischen Staaten stünden zudem vor der Frage, wie mit den Rückkehrern aus den Kampfgebieten umzugehen sei. "In Bayern leben 22 dieser Personen", sagte er. Den Behörden seien ferner 113 aktuell ausgereiste Extremisten bekannt.

Sofern die Rückkehrer nicht inhaftiert werden könnten, sei eine Überwachung - wie bei allen als Gefährder eingestuften Islamisten - notwendig. Neben einer 24-Stunden-Observation könne diese durch Fußfesseln oder eine Wohnraumüberwachung erfolgen. Rund 40 Menschen in Bayern würden aktuell in dieser Kategorie eingestuft. Um die Sicherheitslage darüber hinaus zu verbessern, forderte Herrmann den Bund zur Reform des Bundesverfassungsschutz-Gesetzes auf, damit künftig auch die Daten von Minderjährigen gespeichert werden können.

RECHTSEXTREMISMUS: Auch hier konstatiert der Bericht einen leichten Zuwachs. Wurden 2017 bayernweit noch 2320 Rechtsextremisten registriert, waren es im vergangenen Jahr 2360. Damit lebt deutschlandweit etwa jeder zehnte Rechtsextremist im Freistaat. Mit rund 1000 blieb die Zahl der als besonders gewaltbereit eingestuften Rechtsextremen aber in Bayern konstant. Anders als in früheren Jahren organisieren sich die Rechtsextremen weniger in Parteien wie der NPD, sondern vermehrt in immer loseren Bündnissen. Alle würden verstärkt das Internet für ihre Aktionen nutzen.

AFD: Bei der auch im bayerischen Landtag sitzenden AfD sieht der Bericht "eine niedrige zweistellige Zahl von Mitgliedern", die Verbindungen in die rechtsextremistische beziehungsweise verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Szene beziehungsweise in die Reichsbürgerszene aufweisen. Den stärksten Einfluss auf die Gesamtpartei habe der sogenannte "Flügel". Es sei aber bislang nicht erkennbar, dass die Gesamtpartei derart beeinflusst werde, dass sie in Gänze beobachtet werden müsse, sagte Behördenchef Burkhard Körner.

LINKSEXTREMISMUS: Von den rund 3500 Linksextremisten in Bayern (2017: 3470) werden 730 als gewaltbereit eingestuft. Entgegen dem Bundestrend ist die Zahl der Autonomen aber dem Bericht zufolge von 690 auf 675 gesunken. Bei ihren Aktionen stünden neben der AfD als "politisches Hauptfeindbild" auch Themenfelder wie Anti-Gentrifizierung, Mietpreise sowie Umwelt- und Klimaschutz im Fokus. Mittels dieser thematischen "Türöffner" solle die linksextreme Ideologie verbreitet werden.

"REICHSBÜRGER": Die Zahl der Anhänger der sogenannten Reichsbürger sei wie 2017 mit rund 4200 weitgehend konstant. Auch hinsichtlich des "harten Kerns" mit rund 400 Personen gab es dem Bericht zufolge keine wesentlichen Änderungen. Der hohe Ermittlungsdruck und drohende negative Konsequenzen im Beruf oder im Privatleben sorgten aber dafür, dass die Szene unattraktiver werde, sagte Herrmann.