Extremismus und Terrorismus: Bayern richtet eigene Ermittlungsstelle ein

Bayern will im Kampf gegen Extremismus und Terror weiter einen harten Kurs fahren. Um die Behörden zu stärken, soll im kommenden Jahr eine eigene Ermittlungsstelle für extremistische und terroristische Gewalttaten ihre Arbeit aufnehmen.

München - Bayern bekommt im neuen Jahr eine zentrale Ermittlungsstelle für extremistische und terroristische Gewalttaten. Zu Jahresbeginn werde die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) eingerichtet, teilte Justizminister Winfried Bausback (CSU) am Freitag in München mit. Damit solle die Schlagkraft der Strafverfolgungsbehörden in dem Bereich weiter erhöht werden. "Unser Land erlebt derzeit eine Welle extremistischer Gewalt aus verschiedensten Richtungen", sagte Bausback. "Straftaten mit terroristischen und extremistischen Bezügen verlangen in ganz besonderem Maße konsequente und effektive Strafverfolgung."

Die ZET bei der Generalstaatsanwaltschaft München soll besonders herausgehobene Ermittlungsverfahren bearbeiten und als Schnittstelle zu anderen, mit der Extremismus- und Terrorismusbekämpfung befassten Behörden dienen. Mit Generalstaatsanwalt Manfred Nötzel will Bausback die Einrichtung am 3. Januar besuchen und der Presse vorstellen.