Ex-Minister wehrt sich vor Gericht

Der CSU- Kreisvorsitzende Manfred Weiß (65) fühlt sich durch ein Plakat verunglimpft, das ihn 2008 beim Landtagswahlkampf als „Lügner“ bezeichnete – es habe ihm massiv geschadet...

NÜRNBERG Als „Lügner“ hatten zwei bislang unbescholtetene Bürger (39 und 57) aus Heideck (Mittelfranken) Bayerns Ex-Justizminister Manfred Weiß (65) auf einem Plakat bezeichnet. Im Beleidigungsprozess war der Politiker aus Roth am Mittwoch als Zeuge vor dem Nürnberger Landgericht geladen.

Der Vorfall geschah bei der Landtagswahl 2008. 55 Heidecker Bürger wollten damals in die örtliche CSU eintreten, um die Wiederwahl des unbeliebten Bürgermeisters derselben Partei zu verhindern. Doch trotz angeblicher Versprechen des damaligen CSU-Kreisvorsitzenden Weiß wurden nicht alle aufgenommen. Als Folge entstand das bei zwei Anlässen präsentierte Plakat.

„Ich bin keiner, der die Justiz übermäßig in Anspruch nehmen will“

Polizisten beschlagnahmten es und fragten danach Weiß, ob er Anzeige wegen Beleidigung erstatten wolle – er wollte. Dass er nicht reagierte, als ein Parteigenosse ihn einmal als Lügner bezeichnete, sei eine andere Sache gewesen. „Ich bin keiner, der die Justiz übermäßig in Anspruch nehmen will“, erklärte er gestern. Aber das hier sei zuviel gewesen. „Denn Glaubwürdigkeit ist für mich ein ganz hohes Gut, schließlich war ich Justizminister.“

Normalerweise,. so Weiß, freue man sich ja über jedes neuen CSU-Mitglied, aber im Fall Heideck habe man einen Umsturzversuch im Ortsverband befürchtet und deshalb die Befragung jedes Antragstellers angeordnet. Was von manchen als Inqusitionsmethoden bezeichnet wurde.

Auf die Frage des Richters, ob Weiß sich heute noch beleidigt fühle, erklärte der Politiker: „Ja, ich kann den Vorwurf nicht so einfach abtun, er hat mir ganz massiv im Wahlkampf geschadet.“ Außerdem habe ihn der Zeugenauftritt einen Sitzungstag im Münchner Landtag gekostet.

Der Prozess geht am 25. November mit fünf Zeugen aus Heideck weiter. cis