Ex-Bürgermeister wegen Untreue angeklagt

MÜNCHEN - Der ehemalige Bürgermeister der Marktgemeinde Wolnzach und sein früherer Kämmerer stehen vom kommenden Mittwoch an wegen Untreue vor dem Landgericht München II.

Der 62 Jahre alte Josef Schäch und sein 20 Jahre jüngerer Mitangeklagter werden beschuldigt, in den Jahren 2007 und 2008 unter Missachtung des in der Haushaltssatzung festgelegten Höchstbetrags Kassenkredite aufgenommen und die verschuldete Kommune hinter dem Rücken des Gemeinderats weiter ins Minus geführt zu haben.

Laut Anklage stieg bis zum Ausscheiden des Bürgermeisters im April 2008 das Soll auf dem Kontokorrentkassenkonto auf rund 2,1 Millionen Euro bei einer Gesamtverschuldung von rund 6 Millionen Euro.

Schäch, der für die Freien Wähler kandidierte, wurde danach zum Landrat seines Heimatlandkreises gewählt. Im selben Jahr wurde seine Haushaltsführung in Wolnzach von Experten des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes unter die Lupe genommen. Dabei stellten sich laut Anklage weit höhere Schulden heraus als im Etat ausgewiesen.

Schäch und sein früherer Kämmerer sollen die Finanzlage der Marktgemeinde durch Manipulationen verschleiert haben. Einnahmen seien überhöht angesetzt oder fingiert und Ausgaben zu niedrig gebucht worden. Von 2007 an hätten die aufgenommenen Kredite regelmäßig die festgelegte Höchstgrenze von drei Millionen Euro überschritten. Im Vertrauen auf die Richtigkeit der Bücher habe der Gemeinderat Investitionen beschlossen, die mit den Einnahmen nicht finanzierbar waren.

Dem damaligen Bürgermeister wird keine persönliche Bereicherung zur Last gelegt. Er habe aber mit dem Kämmerer vereinbart, dessen Auto und seinen Fernseher über die Gemeinde zu finanzieren. Gegen die beiden Angeklagten wird voraussichtlich an sechs Tagen verhandelt.

dpa