EVP-Fraktionschef Weber: Konjunkturpaket ist Aufbruchsignal
Berlin - Der Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, sieht im Konjunkturpaket der Bundesregierung ein wichtiges Zeichen für ganz Europa. "Deutschland als größte Volkswirtschaft in der EU gibt mit diesem Konjunkturpaket ein Signal des Aufbruchs in die EU", sagte der CSU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen" (Freitag).
Die wirtschaftliche Erholung der Europäischen Union sei in ureigenem deutschen Interesse, betonte Weber. "Deutschland braucht für den wirtschaftlichen Auftrieb auch die Nachfrage aus den Nachbarländern", sagte er. Wenn in den EU-Staaten die Investitionsbereitschaft ausbleibe, könne auch Deutschland wirtschaftlich nicht durchstarten.
Die Bundesregierung hat ein 130 Milliarden Euro schweres Konjunkturpaket beschlossen, um die Folgen der Corona-Pandemie zu überwinden. Ziel der historisch großen Staatsausgaben ist es, der Wirtschaft in der Corona-Pandemie wieder auf die Beine zu helfen und die Bürger zum Geldausgeben anzuregen.
Union und SPD hatten sich in Marathon-Verhandlungen unter anderem auf eine Absenkung der Mehrwertsteuer, einen Familienbonus und Entlastung bei Strompreisen geeinigt. Die finanziell schwer getroffenen Kommunen bekommen ebenfalls Milliardenhilfen von Bund und Ländern, um Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen für 2020 und 2021 auszugleichen.
Zusätzliche Unterstützung in Milliardenhöhe soll es auch für Branchen geben, die von der Krise besonders belastet sind. Geplant sind "Überbrückungshilfen" im Umfang von maximal 25 Milliarden Euro. Damit soll eine Pleitewelle bei kleinen und mittleren Firmen verhindert werden.
