Europa-Programm der Union: Kampf gegen Populisten

Berlin/München - CDU und CSU wollen im Europawahlkampf für ein starkes und selbstbewusstes Europa und gegen Bedrohungen der Europäischen Union durch Populisten und Nationalisten kämpfen. Das ist eine Leitaussage des gemeinsamen Wahlprogramms, das am kommenden Montag bei einer gemeinsamen Vorstandssitzung in Berlin beschlossen werden soll und das der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch vorlag.

"Die europäische Idee wird durch Populisten von links und rechts sowie von Nationalisten angegriffen", heißt es in dem 21-seitigen Entwurf. "Die einen wollen ein Verbots- und Umverteilungseuropa; die anderen wollen die europäische Idee zerstören." Rechter Populismus und ein zerstörerischer Nationalismus gefährdeten "das größte Friedens- und Wohlstandprojekt, das unser Kontinent je kannte". Und auch auf internationalem Parkett wollten Großmächte "unser Europa schwächen". "Angesichts der Spannungen mit Russland, des Aufstrebens asiatischer Staaten und des veränderten Selbstverständnisses der USA muss sich unser Europa gestärkt und selbstbewusst behaupten", mahnen die Unions-Schwestern und betonen: "Europa steht am Scheideweg."

Inhaltlich sprechen sich CDU und CSU unter anderem gegen die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten in den nächsten fünf Jahren und grundsätzlich gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei aus. Auch internationale Großkonzerne sollen fair besteuert werden: "Es kann nicht sein, dass sich globale Konzerne durch geschickte Strategien um Steuerzahlungen drücken", heißt es in dem Papier. In der Asylpolitik fordern die beiden Schwesterparteien erneut einen besseren Grenzschutz und europäische Transitzentren. Aus der Polizeibehörde Europol soll ein "europäisches FBI" werden. In der Handelspolitik plädieren sie für einen "neuen Anlauf" für ein Handelsabkommen mit den USA. Zudem betonen sie, wichtig sei der europaweite Ausbau emissionsarmer beziehungsweise erneuerbarer Energien - nicht nur in einigen Ländern.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte bei einem gemeinsamen Auftritt mit seinem CSU-Kollegen Markus Blume in Berlin, die Schnittmengen von CDU und CSU in der Europapolitik seien so groß, dass ein gemeinsames Programm das Sinnvollste gewesen sei - auch angesichts des gemeinsamen EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber von der CSU. Ziemiak und Blume hatten das Programm zusammen mit Weber und den Europapolitikern der Schwesterparteien erarbeitet.

Blume sagte: "Union bedeutet Zusammenhalt und sorgt für Stärke." CDU und CSU wollten Europa zu einer Sache der Bürger machen und nicht den Nationalisten und Populisten überlassen. Das Programm sei ein Gemeinschaftswerk, das es in dieser Form zu einer Europawahl noch nicht gegeben habe. "Es sind besondere Zeiten, es sind besondere Umstände. Das erfordert, dass wir auch deutlich machen, dass wir als Union gemeinsam marschieren bei dieser Europawahl", betonte er. Das Programm sei in Rekordzeit in den vergangenen drei Wochen entstanden.

Das gesamte Programm bedeutet ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union: CDU und CSU bezeichnen die EU als Garanten "für Frieden und Freiheit, für Wohlstand, für die Achtung der Menschenrechte, für Sicherheit und Stabilität". Für eine Zukunft in Sicherheit und Wohlstand sei Europa heute wichtiger denn je. Es brauche deshalb ein demokratisches, handlungsfähiges, sicheres und bürgernahes Europa.