Europa beim Aschermittwoch im Fokus der kleineren Parteien
Passau/Vilshofen (dpa/lby) - Neben der CSU haben auch die kleineren Parteien beim politischen Aschermittwoch vehement für die Einheit Europas geworben - mit Ausnahme der AfD. Deren niederbayerischer Bezirkschef Stephan Protschka bezeichnete die Europäische Union gar schlicht als obsolet. "Die EU ist ein Konstrukt, das keiner braucht."
Die Bundeschefin der Grünen, Annalena Baerbock, hielt hingegen ein flammendes Plädoyer für den Zusammenhalt in Europa. "Es geht um 70 Jahre Frieden", sagte sie in Landshut. "Um das Versprechen: nie wieder Krieg in Europa." Europa sei das beste Beispiel dafür, "dass man Frieden lernen kann". Die europäische Idee müsse aber wieder mit Leben gefüllt werden. "Da muss Butter bei die Fische kommen", sagte die Politikerin aus Brandenburg. "Oder Bier in den Krug."
Die Grünen nutzten den Aschermittwoch auch zu landespolitischen Attacken und warfen der CSU Scheinheiligkeit in der Klima- und Umweltpolitik vor. So sagte die Chefin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, mit Blick auf Ministerpräsident Markus Söder: "Ich warte ja nur darauf, dass er irgendwann pressewirksam in Latzhose, Jesuslatschen und mit Jutebeutel in die Staatskanzlei marschiert."
Die Freien Wähler, die mit der CSU in Bayern die Regierung bilden, griffen ihrerseits die Opposition im Landtag scharf an. "Rot, Grün und Gelb - was Ihr in den letzten 50 Jahren in Bayern bewegt habt, das haben wir in den ersten drei Wochen unserer Regierungsbeteiligung erledigt", tönte der Parteichef und bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger vor seinen Anhängern in Deggendorf.
Immer wieder Thema war auch der aktuelle, hoch brisante Konflikt innerhalb der Europäischen Volkspartei (EVP), der bei den Reden der CSU sorgsam ausgespart worden war. Dabei stand mit Partei-Vize Manfred Weber in Personalunion der gemeinsame Spitzenkandidat der EVP für die Europawahl in knapp drei Monaten auf der Bühne der Passauer Dreiländerhalle.
Hintergrund ist ein massiver Streit innerhalb der EVP: Nach der jüngsten Anti-Brüssel-Kampagne von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban droht dessen Regierungspartei Fidesz der Rauswurf. Kritiker werfen Orban schon lange vor, in Ungarn Demokratie und Rechtsstaat auszuhöhlen, kritische Medien zum Schweigen zu bringen und die Opposition durch Repressalien zu schwächen.
Bundesjustizministerin Katarina Barley von der SPD warf der CSU Versagen im Umgang mit Fidesz vor. "Wer Viktor Orban so lange so hofiert hat, wie das die CSU getan hat, ihn immer wieder auf ihre Parteitage eingeladen hat, so jemand will kein funktionierendes Europa, das auf einem solidarischen Geben und Nehmen beruht", sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl in Vilshofen.
AfD-Chef Jörg Meuthen meinte, Orban sei in der EVP, die längst "linke Politik" mache, nicht mehr zu Hause. Der EU-Abgeordnete und AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl betonte in Osterhofen: "Ich würde ihm den roten Teppich ausrollen." Er und andere AfD-Redner holten zum verbalen Rundumschlag gegen alle anderen Parteien, Medien, Kirchen, den Verfassungsschutz und die EU aus.
Das ließen Redner anderer Parteien nicht unkommentiert: "Europa ist zu wichtig, um es den Populisten zu überlassen", betonte die Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl, Nicola Beer, in Dingolfing. "Egal ob von rechts oder von links." Auch die Linke in Person des ehemaligen Parteivorsitzende Klaus Ernst forderte in Passau ein solidarisches, starkes Europa.
