Euromed verklagt Minister Söder!

Der Grund: Die Fürther Klinik wurde nicht in den Krankenhaus-Plan des Freistaats aufgenommen.

FÜRTH Im bayerischen Gesundheits-System wird neuerdings mit extraharten Bandagen gekämpft. Das bekommt jetzt der zuständige „Lebensminister“ Markus Söder zu spüren! Die Fürther Privatklinik EuromedClinic will den CSU-Politiker sogar verklagen. Grund: Söder habe die Aufnahme der Klinik in den Krankenhausplan des Freistaates nach langen Verhandlungen nun endgültig abgelehnt – und damit laut Betreiber auch die Möglichkeit, neben Privatpatienten auch gesetzlich Versicherte zu behandeln.

Ursprünglich habe Söder aber versprochen, einen Kompromiss in dem Konflikt zu finden. Daher habe er „dreist gelogen“, schimpft die EuromedClinic. Söders Ministerium erklärte dagegen, es gebe schlicht keinen Bedarf an zusätzlichen Klinik-Betten in der Region Nürnberg.

"Bewusste Rechtsbeugung“

Nachdem das Ministerium den Antrag der EuromedClinic bereits vor mehreren Monaten abgelehnt hatte, hatte das Verwaltungsgericht Ansbach beiden Parteien vorgeschlagen, sich auf einen Vergleich zu einigen. Söder habe im Februar versprochen, es werde einen Kompromiss geben, erklärte ein Sprecher. Jetzt will die Klinik die Aufnahme in den Krankenhausplan einklagen und Söder zusätzlich „wegen bewusster Rechtsbeugung“ auf Amtshaftung verklagen.

Das Söder-Ministerium reagierte gestern mit Unverständnis. Erstens habe die Klinik den Klageweg ohnehin schon beschritten, so Ministeriums-Sprecherin Ulrike Strauß. Und zweitens habe der Krankenhaus-Planungsausschuss sich in seiner letzten Sitzung gegen einen Kompromiss entschieden, weil keine zusätzlichen Klinik-Betten benötigt würden.