EU-Parlament: Kampf für eigenen Kommissionschefkandidat

München - Im Machtpoker um den EU-Kommissionspräsidenten hat CSU-Chef Markus Söder das EU-Parlament aufgefordert, den europäischen Staatschefs und deren Forderungen selbstbewusst entgegenzutreten. "Das Parlament muss nämlich seine Position bekräftigen", sagte er am Montag vor der Sitzung des Parteivorstandes in München. Eine Abkehr vom bisher abgesprochenen Spitzenkandidatenprinzip, wie etwa von Frankreich gefordert, würde jeden Demokratisierungsschub in Europa ausbremsen. "Wenn es jetzt sogar noch auf einen institutionellen Konflikt zwischen Parlament und Rat hinausläuft, fühlen sich am Ende nur Rechtspopulisten gestärkt und diejenigen, die sich freuen, dass Europa auf der Weltbühne keine entscheidende Rolle spielen sollte."

Bislang konnte sich der Rat aber nicht auf einen Kandidaten einigen. Insbesondere Frankreich lehnt den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei, CSU-Vize Manfred Weber, bislang kategorisch ab. Bei der Wahl des Kommissionspräsidenten muss aber auch das Parlament zustimmen. Am 30. Juni wollen die Regierungschefs daher erneut bei einem Sondergipfel beraten. Söder sprach deshalb von einer Woche der Entscheidung und des Selbstverständnisses im Parlament.

"Das ist klassische europäische Kabinettspolitik und Hinterzimmerpolitik des letzten Jahrhunderts", betonte Söder mit Blick auf die Beratungen der Regierungschefs. Die CSU sei nicht nur der festen Überzeugung, dass Manfred Weber der Richtige als Kommissionspräsident sei, sondern auch, dass es nach der Europawahl einen legitimen demokratischen Anspruch gebe.