EU missbilligt Blockabfertigung als "unverhältnismäßig"
Brüssel/Berlin - Die EU-Kommission hat die umstrittene Blockabfertigung für Lastwagen an der Grenze nach Österreich klar kritisiert. "Wir haben die Behörden in Österreich darüber informiert, dass wir die häufige Anwendung der Maßnahme missbilligen", heißt es in einem Schreiben von EU-Kommissarin Violeta Bulc an die deutsche und die italienische Regierung, welches der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt. Durch die häufige und systematische Anwendung der Maßnahme werde der freie Warenverkehr sowie der freie Dienstleistungsverkehr eingeschränkt. Italien und Deutschland hatten sich zuvor in einem gemeinsamen Schreiben an Bulc über die Blockabfertigung auf dem Brennerkorridor beschwert.
"Unserer Ansicht nach kann die Maßnahme nur in schwerwiegenden und außergewöhnlichen Notfallsituationen ergriffen werden, um einen Stillstand auf der Autobahn in Tirol abzuwenden", schrieb Bulc. "Würde sie in systematischer Weise immer dann angewendet, wenn die Behörden in Tirol ein höheres Verkehrsvolumen als üblich erwarten, so handelte es sich um ein unverhältnismäßiges Vorgehen", heißt es weiter. Dies scheine gegenwärtig der Fall zu sein. 2018 sei die Maßnahme 26 Mal angewendet worden. Im Jahr 2019 solle sie dagegen an 32 Tagen und zusätzlich kurzfristig zu weiteren Terminen angewendet werden, wodurch die Häufigkeit ihrer Anwendung noch zunehme.
Bei der Blockabfertigung würden pro Stunde nur bestimmte Kontingente an Lastwagen - in der Regel 250 bis 300 - über die Grenze gelassen. Dadurch will Österreich verhindern, dass es auf den Autobahnen zu Staus kommt. An den Grenzen bilden sich dafür aber auf deutscher Seite teils lange Staus.
Zu den ebenfalls von der bayerischen Landesregierung und dem Bund kritisierten Fahrverboten auf Landstraßen in Tirol hielt sich Bulc dagegen zunächst bedeckt. Sie werde "in Kürze eine Stellungnahme zur Vereinbarkeit mit EU-Recht abgeben", heißt es im Brief.
Nach Angaben aus dem Brief wurde der Brennerkorridor 2018 von rund 2,5 Millionen schweren Nutzfahrzeugen befahren. Dies sind 6,4 Prozent mehr als 2017. Zwar soll der Brennerbasistunnel, "dessen Bau gut vorankommt", der Verkehrsbelastung entgegenwirken; "bis zu seiner Eröffnung und Inbetriebnahme werden jedoch voraussichtlich noch mindestens acht Jahre vergehen", schreibt Bulc. Um zwischenzeitlich mit dem Verkehr zurechtzukommen, müssten Maßnahmen ergriffen werden, die in den betroffenen Regionen für Erleichterung sorgten.
Tirol rechtfertigt die Fahrverbote und Blockabfertigungen unter anderem mit dem Schutz der Luftqualität in Tirol. Dieses Argument lässt die EU-Kommissarin aber nur bedingt gelten: "Tatsächlich kommt es jedoch zu teilweise langen Staus in benachbarten Regionen und der Verkehr wird unter Umständen auf längere Strecken umgeleitet, was wiederum negative Auswirkungen auf die Umwelt hat." Durch die zunehmende Überlastung der Straßen in angrenzenden Regionen infolge der Maßnahme werde nur die Straßenverkehrssicherheit gefährdet; auch die Luftqualität leide darunter. "Es hat den Anschein, als würden diese Auswirkungen auf die angrenzenden Regionen bei der Anwendung der Maßnahme nicht berücksichtigt werden."
