EU genehmigt "Bayern-Fonds"

Brüssel - Das lange Warten hat ein Ende: Knapp sechs Wochen nach dem Rettungsschirm des Bundes hat die EU-Kommission auch Bayerns Corona-Hilfsfonds für angeschlagene Unternehmen genehmigt. "Der bayerische Fonds wird Liquiditäts- und Kapitalhilfen im Gesamtumfang von 46 Milliarden Euro mobilisieren, um die für die Realwirtschaft Bayerns so wichtigen mittleren Unternehmen bei der Bewältigung der Krise zu unterstützen", teilte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Donnerstag in Brüssel mit. Der Fonds könne nun zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise beitragen und eine beträchtliche Störung des Wirtschaftslebens beheben.

Auf die Genehmigung des Fonds durch die EU-Wettbewerbshüter wurde seit Wochen in Bayern gewartet. Anfang Juli hatte der Bund bereits seine Genehmigung für seinen Rettungsschirm erhalten, da sich der bayerische Fonds sehr an das Konstrukt anlehnt, mussten hier aber noch zahlreiche Anpassungen vorgenommen werden. In München hatte man sich daher bereits Sorgen gemacht, dass die Genehmigung nicht mehr vor der Sommerpause in Brüssel erteilt wird.

Der sogenannte Bayern-Fonds soll die schwer von der Corona-Krise getroffene Wirtschaft bei Bedarf unterstützen. Er soll auch für die Unternehmen greifen, die etwa wegen ihrer Größe mit weniger als 250 Mitarbeiter oder fehlender bundesweiter Bedeutung nicht unter den Rettungsschirm des Bundes schlüpfen können. Der Fonds umfasst unter anderem Garantien von bis zu 26 Milliarden Euro sowie Staatsbeteiligungen von bis zu 20 Milliarden Euro. Mit dem Kapital und den Garantien soll verhindert werden, dass Unternehmen in Schieflage zu Übernahmekandidaten für Investoren werden.

"Ein Stabilisierungsprogramm in dieser Größenordnung ist einmalig und nur der Wirtschaftsstärke des Freistaates und vor allem auch der soliden Haushaltspolitik der letzten Jahre zu verdanken", sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU). Der für die praktische Abwicklung zuständige Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) betonte: "Wir lassen es nicht zu, dass eigentlich erfolgreich wirtschaftende Mittelständler von Corona in die Knie gezwungen werden. Mit dem Bayern-Fonds eröffnen wir den Unternehmen deshalb den Weg zu frischem Kapital."

Die EU-Kommission hatte bei der Genehmigung Wert darauf gelegt, dass der Hilfsfonds nicht den Wettbewerb verzerrt. Zudem musste gewährleistet sein, dass der Staat für das vom Steuerzahler übernommene Risiko hinreichend vergütet werde, und dass es bei Rekapitalisierungsmaßnahmen Anreize für einen schnellen Ausstieg des Staates gebe, teilte die Kommission mit.

Der Bayern-Fonds ist eine wichtige Säule im Corona-Hilfsprogramm des Freistaats. Auf Druck des Landtags und des Obersten Rechnungshofes wird dessen Arbeit auch parlamentarisch durch ein eigens gegründetes Gremium kontrolliert.