Etats werden angehoben: Geldregen im Bayerischen Landtag

München - "Die Finanzierung bayerischer Landtagsfraktionen strotzt geradezu von Manipulationen, die alle dem Zweck dienen, völlig überzogenen Geldleistungen den Anschein der Legalität zu geben". Dies schrieb der Speyerer Rechtsgelehrte Hans Herbert von Arnim in seinem 2013 erschienenen Buch "Die Selbstbediener".

Höhere Etats auf Kosten der Steuerzahler

Jetzt bekommt der als "Parteienkritiker" bekannt gewordene Jurist neue Munition geliefert. Denn die Fraktionen des Bayerischen Landtags wollen offenbar die Gelegenheit der neuen Legislaturperiode ergreifen, ihre Etats auf Kosten der Steuerzahler kräftig aufzubessern oder jedenfalls nicht so beschneiden zu lassen, wie es ihrem Wahlergebnis eigentlich entspräche.

Der Erlanger FDP-Landtagsabgeordnete Matthias Fischbach hat publik gemacht, dass besonders die Fraktionen, die bei der Landtagswahl eine herbe Schlappe hinnehmen mussten, sich mit dem Entwurf für den Doppelhaushalt 2019/2020 möglichst schadlos halten wollten.

468.500 Euro monatlich für die CSU

Und das geht so: Während die Fraktion der CSU mit 101 Abgeordneten in der letzten Legislaturperiode pro Monat einen Zuschuss von 477.354,16 Euro erhielt, soll sie jetzt mit nur noch 85 Abgeordneten kaum weniger bekommen: nämlich 468.500 Euro monatlich. Dem Aderlass von 16 Mandaten entspricht dieser marginale Rückgang nicht.

Noch gravierender fallen die von den Fraktionen selbst geschaffenen neuen Sätze für die von 42 auf 22 Abgeordnete reduzierte SPD aus: Während die bis zum Oktober vergangenen Jahres zweitstärkste Fraktion im Landtag pro Monat 383.353,44 Euro überwiesen bekam, sollen die zur fünftgrößten Gruppe geschrumpften Sozialdemokraten im neuen Landtag 279.000 Euro erhalten. Die Beinahe-Halbierung der SPD spiegelt diese Zuschussentwicklung auch nicht wider.

Geldregen im Landtag: Fraktionszuschüsse wachsen um 45 Prozent

Da der Landtag in Folge des Auszählerverfahrens und des Wahlergebnisses um zwei auf sechs Fraktionen und von 180 auf 205 Abgeordnete angeschwollen ist, muss der Steuerzahler tief in die Tasche greifen. Statt bislang 16 Millionen Euro pro Jahr für die Fraktionen weist der Haushaltsentwurf 23,2 Millionen Euro aus. Die Fraktionszuschüsse wachsen damit um 45 Prozent, die Zahl der Abgeordneten nimmt aber nur um 14 Prozent zu. Natürlich erhalten die 205 Abgeordnete ihre Diäten, Kosten- und Mitarbeiter-Pauschalen zusätzlich.

Während 2008 jede Fraktion als Grundfinanzierung 88.000 Euro im Monat zugewiesen bekam, waren es in der letzten Legislaturperiode 105.545,20 Euro und bald sollen es 120.000 Euro sein. Der Zuschuss pro Fraktionsmitglied erhöhte sich in den letzten Jahren von 2.950 auf jetzt geplante 4.100 Euro. Bei den Oppositionsfraktionen kommt noch ein "Oppositionszuschlag" pro Abgeordneten hinzu, der von 2.278 auf nunmehr 3.150 Euro ansteigt.

395.500 Euro für die Grünen

Den Jackpot bei der Neuregelung der Fraktionszuschüsse können somit die Grünen einstreichen. Bei jetzt 38 Mandatsträgern wird der grüne Faktionsapparat im Monat mit 395.500 Euro monatlich alimentiert. Im letzten Landtag mussten die Grünen bei exakt der Hälfte an Abgeordneten mit 224.681,66 Euro auskommen. Das allerdings entspricht nicht der Verdoppelung der Mandate, weil der Grundbetrag weniger ins Gewicht fällt als bei den kleineren Fraktionen.

Aber immerhin reicht der Etat der Grünen-Fraktion schon nahe an den der mehr als doppelt so starken CSU heran, die auf einen "Oppositionszuschlag" verzichten muss. Die neu in den Landtag eingezogene AfD-Fraktion kann – wie die SPD – mit monatlich 279.000 Euro rechnen.

Ein Landtagssprecher begründete die Erhöhungen mit den jeweiligen Tarifsteigerungen für Angestellte im öffentlichen Dienst, die sich auch bei den Landtagsfraktionen niederschlagen. Etwa 70 Prozent der Mittel verwendeten diese für ihr Personal. Außerdem müssten die allgemeinen Kostensteigerungen abgefangen werden. "Real gab es also kaum eine Steigerung", so der Landtagssprecher.

Hohe Kosten durch hohes Arbeitspensum?

Seit Jahren sei das Arbeitspensum der Fraktionen stark angestiegen. Die Anzahl von Anträgen der Abgeordneten hätte sich im Vergleich zu 2008 mehr als verdoppelt, die Zahl der Schriftlichen Anfragen um 148 Prozent, die zum Plenum um 166 Prozent: "Die Bearbeitung dieser parlamentarischen Vorgänge verschlingt große Teile der Fraktionsressourcen".

Weitere Kosten seien den Fraktionen durch erforderliches zusätzliches Personal für die Zuarbeit in den neuen Ausschüssen sowie den Enquete-Kommissionen entstanden.

Schon einmal gönnten sich die Landtagsfraktionen einen besonders großen Schluck aus der Steuer-Pulle mit der Begründung, dass zwei zusätzliche Fraktionen ins Parlament eingezogen seien. Das war 2008, als nach der Landtagswahl Freie Wähler und FDP neu in den Landtag kamen. Damals wurden die Zuschüsse an die Fraktionen noch stärker, nämlich um mehr als 50 Prozent auf 14,7 Millionen Euro pro Jahr hochgeschraubt.

"Durch die höhere Zahl von Fraktionen", urteilte damals der Bayerische Oberste Rechnungshof, "können auch höhere Zuschüsse gerechtfertigt sein. Ein Ansteigen um mehr als 50 Prozent ist jedoch unverhältnismäßig, weil sich die Zahl der Abgeordneten nur geringfügig erhöht hat".

Der FDP-Parlamentarier Fischbach ist allerdings ein lebendes Gegenbeispiel zu der These von Parteienkritiker von Arnim, die Opposition profitiere von den kräftigen Anhebungen und habe daher "meist kein Interesse daran, die Öffentlichkeit zu mobilisieren". Denn Fischbach hat jetzt Alarm geschlagen.

Von Arnim forderte eine "Obergrenze" für die Fraktionsfinanzierung wie sie das Bundesverfassungsgericht für die Parteienfinanzierung eingezogen habe.

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