Etat-Beratungen: Nürnberg investiert Millionen

Der Stadtrat verabschiedet fast eine halbe Milliarde Euro für die nächsten vier Jahre. Auch die Schulden steigen auf Rekordniveau.

NÜRNBERG Das ist ein Konjunktur-Programm! Der Stadtrat beschloss gestern, dass im nächsten Jahr über 121 Millionen Euro investiert werden. Und in den nächsten vier Jahren fast eine halbe Milliarde Euro. So viel wie noch nie! Leider werden auch die Schulden auf eine neue Rekordmarke steigen: rund 1,15 Milliarden Euro – fast 2300 Euro pro Einwohner. Der exakte Wert der Verschuldung wird erst heute nach dem Ende der Beratungen feststehen.

Kämmerer Harald Riedel (SPD), der den Etat mit 1,28 Milliarden Euro Einnahmen und Ausgaben ausgearbeitet hat, verabschiedete sich vom Ziel, ab 2010 keine neuen Schulden mehr zu machen. Anders seien die Investitionen nicht zu schultern. SPD-Fraktions-Chef Gebhard Schönfelder unterstützte diesen Kurs. „Es ist falsch, einen Zeitpunkt festzulegen, ab dem keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden sollen.“

Hier kam Widerspruch von der CSU. Deren Fraktions-Chef Michael Frieser sah zwar ein, dass das Ziel eines Haushalts ohne Nettoneuverschuldung um zwei bis drei Jahre verschoben werden könne. „Aber unser Ziel muss die Null sein. Davon dürfen wir uns nicht verabschieden.“ Erst in letzter Minute hat sich die zweitgrößte Fraktion im Stadtrat entschieden, den Haushalt gemeinsam mit der SPD zu tragen.

Grüne und Linke lehnen den Haushalt ab

Grund waren die 20 Extra-Millionen, die der Kämmerer jedoch erst in den letzten Wochen verbuchen konnte: zwölf Millionen mehr Schlüsselzuweisungen von Freistaat und acht Millionen weniger Umlagezahlungen an den Bezirk. Deshalb musste Riedel statt 79 nur noch 67 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen. Außer der CSU werden auch die Bunten (FDP, Freie Wähler, ÖDP) dem neuen Haushalt zustimmen.

Grüne und Linke lehnen den kompletten Haushalt ab. Sie kritisieren die vielen aus ihrer Sicht unsinnigen Großprojekte wie den Ausbau des Frankenschnellwegs, den Weiterbau der U-Bahn und den Bau der Delfinlagune im Tiergarten. Dadurch würde sich die Stadt auf Jahre hinaus festlegen und keine Spielräume für neue Projekte lassen.

Das sind auch drei der ganz großen Brocken im Investitionspaket, das gestern beschlossen wurde. 210 Millionen Euro sind für den Frankenschnellweg veranschlagt. Hier erhofft sich OB Ulrich Maly eine Sonderförderung von 175 Millionen Euro vom Freistaat. Die Lagune steht mit 24 Millionen Euro im Plan und der Neubau der U3 (komplett) mit 454,5 Millionen. Die neue Feuerwache 1 kostet 27,2 Millionen. Für neue Radwege sind 3 Millionen eingeplant. Weitere Investitionen: Neubau Schulhaus Berufsbildungszentrum (14,8 Mio.), Förderzentrum Merseburger Straße (12,8 Mio.), Sanierung Rathaus (7,6 Mio.), Umbau Heilig-Geist-Haus (11 Mio.), Sanierung Schauspielhaus (35 Mio), Neubau Turnhalle/ Kinder und Jugendhaus Uhlandstraße (7,8 Mio.), Sanierung Jugendherberge (3 Mio.). Michael Reiner

Wie die Stadt Nürnberg künftig sparen will, erfahren Sie in der Print-Ausgabe Ihrer AZ am Freitag, 21. November.