Erstes Verbot von Reichsbürger-Gruppe

Karlsruhe (dpa/lsw) - Bei den Razzien gegen eine Gruppierung der Reichsbürger gab es auch Durchsuchungen von vier Gebäuden in den Regierungsbezirken Karlsruhe und Freiburg.

Vereinsvermögen wurde beschlagnahmt, es wurden Vereinsmaterial und Beweismittel sichergestellt, wie das baden-württembergische Innenministerium mitteilte. Unter der Leitung des Polizeipräsidiums Karlsruhe waren am Donnerstag etwa 60 Beamte im Einsatz, darunter auch Polizisten aus Mannheim, Freiburg und Pforzheim.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte zuvor den Verein "Geeinte deutsche Völker und Stämme" verboten. Durchsuchungen gab seit den frühen Morgenstunden in Wohnungen führender Mitglieder des Vereins und seiner Teilorganisation "Osnabrücker Landmark" in zehn Bundesländern: neben Baden-Württemberg in Berlin, Brandenburg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Sachsen und Thüringen.

Im Südwesten gibt es nach Angaben des Ministeriums rund 3200 Reichsbürger und sogenannte Selbstverwalter. 130 Personen werden dem gewaltorientierten Spektrum zugerechnet, 95 seien zugleich Rechtsextremisten. Insgesamt handle es sich um eine "sehr heterogene Gruppe". Ihre Ideologie ist ein Mix aus Esoterischem, Rassismus und einer Begeisterung für das "Germanische". Sie zweifeln die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland an und erkennen Gesetze und Behörden nicht an. Teils wehren sie sich gewaltsam gegen staatliche Maßnahmen. Bundesweit gibt es nach Angaben des Verfassungsschutzes rund 19 000 Mitglieder dieser Szene, deren Mitglieder als waffenaffin gelten.

Der Verein "Geeinte deutsche Völker und Stämme" sei seit 2016 im Internet präsent, seit 2017 seien die Mitglieder auch öffentlich aufgetreten, teilte das Stuttgarter Ministerium mit. Demnach teilt der Verein die Anschauung der Reichsbürger und Selbstverwalter, die die Bundesrepublik als Firmenkonstrukt ansehen, aus dem man austreten könne. Staatliche Institutionen erkennt die Vereinigung nicht an.

Die Mitglieder des Vereins "bringen durch Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus ihre Intoleranz gegenüber der Demokratie deutlich zum Ausdruck", hieß es aus dem Bundesinnenministerium. In den vergangenen Jahren sei die Gruppierung unter anderem durch "verbalaggressive Schreiben" aufgefallen. Darin sei den Adressaten "Inhaftierung" und "Sippenhaft" angedroht worden. Das "Höchste Gericht" der Gruppe drohte Regierungsmitgliedern mit Klagen wegen der "Zersetzung hoheitlicher Staatlichkeit".