Erster Lkw-Kartell-Prozess in München
München (dpa/lby) - Das Münchner Landgericht verhandelt heute erstmals über Schadenersatzklagen gegen Lastwagenhersteller wegen Beteiligung am Lkw-Kartell. Kläger sind eine Spedition und deren Tochterfirma in Berlin sowie der Münchner Rechtsanwalt Peter Gauweiler. Sie führen an, MAN und Iveco Magirus hätten ihnen mehrere hundert Lastwagen überteuert verkauft. Die Lkw-Hersteller weisen die Forderungen als unbegründet zurück, den Kunden sei kein Schaden entstanden.
Die Lastwagenhersteller Daimler, Volvo/Renault, DAF, Scania, MAN und Iveco hatten laut EU-Kommission zwischen 1997 und 2011 Informationen über Technik und Preise ausgetauscht. Die Brüsseler Wettbewerbshüter werteten das als verbotenes Kartell und verhängten Geldbußen über 3,7 Milliarden Euro.
Vor mehreren Gerichten in Deutschland sind Schadenersatzklagen gegen Lastwagenhersteller anhängig. In einigen Fällen haben Gerichte erster Instanz den Klägern im Grundsatz recht gegeben, aber die Höhe des zu erstattenden Schadens noch nicht beziffert. Es gab auch schon Vergleiche.
Die wohl größte Klage hat der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) in München eingereicht, für 3200 Speditions- und Transportunternehmen mit 85 000 Lastwagen. Ihr Schaden soll laut Verband über 500 Millionen Euro betragen. Dieser Prozess könnte nächstes Jahr beginnen.
