Erster Bürgermeister von Immenreuth suspendiert

Immenreuth/München (dpa/lby) - Der Erste Bürgermeister der oberpfälzischen Gemeinde Immenreuth, Heinz Lorenz, ist von der Landesanwaltschaft vorläufig des Dienstes enthoben worden. Die Suspendierung unter anderem wegen Untreue sei mit sofortiger Wirkung erfolgt, teilte die Disziplinarbehörde mit Sitz in München am Mittwoch mit. Lorenz ist seit Herbst 2017 krankgeschrieben und war für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar. Die Gemeindeverwaltung wollte sich nicht äußern.

Lorenz war Ende Januar wegen Untreue in elf Fällen zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Ihm war vorgeworfen worden, als ehemaliger Leiter der Personalstelle der Gemeinde Gelder in Höhe von mehr als 17 000 Euro an sich selbst ausgezahlt zu haben.

Nach Angaben der Landesanwaltschaft hatte Lorenz als Erster Bürgermeister zudem für ein Baugebiet in der Gemeinde die Baufreigabe erteilt, obwohl bestimmte Voraussetzungen dafür noch nicht vorlagen. Er habe hierbei überdies gegenüber dem Gemeinderat falsche Angaben gemacht.

Die Landesanwaltschaft kürzte die Bezüge des Bürgermeisters aus dem Landkreis Tirschenreuth nun um die Hälfte. Vor dem Verwaltungsgericht Regensburg erhob die Behörde zudem Disziplinarklage. Ziel sei, ihn aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.

Bei ihrer Entscheidung stützt sich die Behörde nach eigenen Angaben auf einen Artikel im Bayerischen Disziplinargesetz. Demnach ist eine Suspendierung des Bürgermeisters möglich, wenn im Disziplinarverfahren voraussichtlich entschieden wird, ihn aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.