Erste Sitzung im Landtag: Markworts markige Worte

Update vom 6. November 2018: Nach der ersten konstituierenden Sitzung steht nun der nächste Schritt im Bayerischen Landtag an: Am Dienstag wählen die Abgeordneten den neuen Ministerpräsidenten.

Es ist rappelvoll im Plenarsaal des Bayerischen Landtags. 205 Abgeordnete drängen sich bei der ersten Sitzung, mit der das Parlament seine Arbeit aufnimmt. Als Alterspräsident hat der FDPler und ehemalige Focus-Chefredakteur Helmut Markwort das erste Wort. Es sollen viele weitere folgen. Fast eine halbe Stunde redet der 81-Jährige den Parlamentariern ins Gewissen. Die Abgeordneten müssten ihre Rechte "ernster als bisher" nehmen, insbesondere den verfassungsrechtlichen Grundsatz, Vertreter des ganzen Volkes und nicht einer Partei zu sein.

Markwort: Rechte ernster wahnehmen

Doch er ist nicht der einzige, der am Montagabend bei der ersten Sitzung des neuen Landtags im Maximilianeum klare Worte findet. Die bisherige Bauministerin Ilse Aigner (CSU) wird mit 198 von 205 Stimmen zur neuen Landtagspräsidentin gewählt. Sie löst damit Barbara Stamm (CSU) ab, bei der sie sich in ihrer Rede überschwänglich bedankt. Weniger warm geht es weiter: Aigner macht eine klare Kampfansage an Extremismus und Fremdenfeindlichkeit. "Der bayerische Landtag vertritt alle Menschen in Bayern, ganz egal, woher sie kommen, welche Hautfarbe sie haben oder welche Religion sie ausüben", sagte die CSU-Politikerin "Deshalb hat Fremdenfeindlichkeit in diesem Hohen Haus keinen Platz."

Ilse Aigner ist neue Landtagspräsidentin

Es wird deutlich, dass sich diese Worte an die AfD richten, die nun erstmals als eine von sechs Parteien im Bayerischen Landtag sitzt. Applaus gibt es für Aigners Worte aus dem Block rechts außen nicht. Und schnell wird klar, dass nicht nur ein extra eingezogener Gang die AfD von den anderen Parlamentariern trennt.

Als Vizepräsidenten werden Karl Freller (CSU/184 Stimmen), Thomas Gehring (Grüne/160), Alexander Hold (Freie Wähler/185), Markus Rinderspacher (SPD/163), und Wolfgang Heubisch (FDP/164) gewählt. Der Kandidat der AfD, Raimund Swoboda – der als Ersatz für den vom Verfassungsschutz beobachteten Uli Henkel ins Rennen ging – fiel dagegen als einziger durch.

Die neue Präsidentin bedauerte auch den Rückgang der Frauenquote im neuen Landesparlament. Einen kleinen Seitenhieb für Markwort hat Aigner noch parat, der seine Rede gegen Ende als "kurz" bezeichnete: "Über die Definition des Wortes kurz werden wir noch mal debattieren", sagt sie lächelnd.

Nach fast vier Stunden Sitzung ist man beim anschließenden Empfang dann jedoch um Harmonie bemüht. Bei Tafelspitz-Sülze, gebratener Kalbslende an Rotweinsauce und winterlichem Kürbisragout umarmen sich Aigner und Stamm noch einmal innig und der bayerische Grünen-Chef Ludwig Hartmann plaudert zivilisiert mit CSU-Generalsekretär Markus Blume. Markus Söder (CSU) steigt jedoch schon wenige Minuten nach Sitzungsende ins Auto. Vermutlich braucht er ein wenig Ruhe. Schließlich soll er Dienstag, nachdem ihn der Landtag aller Voraussicht nach erneut zum Ministerpräsidenten wählt, selbst eine Rede halten.