Ermittlungen wegen Wahlfälschung in Kulmbach eingestellt

Kulmbach (dpa/lby) - Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen des Verdachts der Wahlfälschung im Kulmbacher Rathaus eingestellt. Es seien im Vorfeld der Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters keine Stimmzettel manipuliert oder entsorgt worden, um einen Kandidaten zu begünstigen, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit.

Zwei Mitarbeiter der Stadt sollen zwar vier bis fünf Briefwahlumschläge gegen neue ausgetauscht haben, hieß es weiter. Doch diese Umschläge seien beschädigt gewesen oder zurückgegeben worden. Den Beschuldigten könne nicht nachgewiesen werden, dass sie damit das Wahlergebnis hätten beeinflussen wollen.

Die Stichwahl Ende März gewann Ingo Lehmann (SPD) mit 50,82 Prozent der Stimmen. Er setzte sich damit knapp gegen den bisherigen Oberbürgermeister Henry Schramm (CSU) durch.