Entscheidung am Montag: Seehofer will an Söder übergeben
München - Am Montag soll es endlich soweit sein. Dann will sich CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer nach langem Zögern, Zaudern und Vertagen zu seiner Zukunft erklären – erst in einer Sondersitzung der Landtagsfraktion, dann im Parteivorstand.
Was er voraussichtlich sagen wird, sickerte bereits am Sonntag durch: Seehofer sei bereit, sein Amt als Ministerpräsident abzugeben und damit Platz für seinen Dauerrivalen, Finanzminister Markus Söder, zu machen, berichtet die Augsburger Allgemeine. Der Übergang solle friedlich vonstatten gehen. Innenminister Joachim Herrmann werde Söder den Spitzenplatz auf der Liste für die Landtagswahl 2018 nicht streitig machen. Im Gegenzug will sich Seehofer auf dem CSU-Parteitag in zwei Wochen erneut zum Parteivorsitzenden wählen lassen. Auch dort soll es keinen Gegenkandidaten geben.
Auf diese Weise wolle man Horst Seehofer den Rücken für die Verhandlungen über eine Regierungsbildung in Berlin stärken, verlautete aus Parteikreisen.
Seehofer als Minister nach Berlin
Stimmt der Parteivorstand den Plänen des Chefs am Montag zu, könnte Seehofer – wie von ihm und der Kanzlerin gewünscht – als Minister nach Berlin gehen und Söder schon Anfang des neuen Jahres in die Staatskanzlei einziehen. Seehofers Sprecher Jürgen Fischer wollte den Bericht allerdings nicht bestätigen.
Vor den wohl entscheidenden Beratungen mit der Parteispitze am Sonntag in München hatte Seehofer zu neuer Geschlossenheit aufgerufen. "Der ganz überragende Wunsch in der Partei ist, dass wir im Konsens, gemeinsam die riesigen Aufgaben anpacken, um die es geht." Er sei zuversichtlich, dass eine Konsenslösung zu erreichen sei. "Das wollen praktisch alle unsere Anhänger und Mitglieder." Die CSU habe schließlich auch eine zweifache Verantwortung: die für Deutschland, etwa wenn es zu Koalitionsgesprächen mit der SPD kommen sollte, und die für Bayern.
Der Vorstand von Seehofers CSU-Heimatverband Oberbayern hatte sich bereits am Samstag dafür ausgesprochen, dass er auf dem Parteitag Mitte Dezember noch einmal als Parteivorsitzender antritt.
Bezirkschefin Ilse Aigner sagte, angesichts der ungeklärten Situation in Berlin wäre dies "ein stabilisierender Faktor". Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber rief Seehofer wegen der Lage in Berlin zu, er könne nicht zur Halbzeit das Spielfeld verlassen. "Das Spiel ist noch nicht aus." Seehofer sagte in der Oberbayern-Sitzung nach Teilnehmerangaben, er klammere sich an keines seiner Ämter. Am Sonntag sorgte er weiter für Rätselraten. "Ich hoffe, dass wir jetzt das abschließen, was ich eigentlich schon am Donnerstag vor acht Tagen abschließen wollte", sagte er. Da hatte er die Bekanntgabe seiner Zukunftspläne noch einmal vertagt – unter anderem auf Bitten seiner Vizes. Auf die Frage, ob er seine Meinung seither noch einmal geändert habe, sagte Seehofer: "Nein."
In einer Bezirksvorstandssitzung in Niederbayern hatte es am Wochenende auch mehrere Stimmen gegeben, die seinen Rückzug von beiden Ämtern forderten, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete. Sollte Seehofer sich nicht mehr als Parteichef aufstellen lassen, so hieß es, dann stünde die CSU Niederbayern hinter ihrem ehemaligen Bezirkschef, dem Europaabgeordneten Manfred Weber.
Auch in Sachen Spitzenkandidatur hatten die Niederbayern eine klare Präferenz: In der Sitzung hätten sich die meisten für Söder ausgesprochen, berichteten Teilnehmer.
Horst Seehofer hatte sich schon am Samstag in markigen Worten über parteiinterne Indiskretionen der vergangenen Tage beklagt. Dabei stellte er klar, dass Joachim Herrmann bei einem Treffen am vergangenen Montag – anders als von Medien berichtet – keine Kandidatur für das Ministerpräsidentenamt zugesagt habe.
"Ich hab am gleichen Ort zweimal mit Markus Söder geredet, aber es war kein Dummkopf dabei, der das der Presse gesteckt hat und auch noch falsch", sagte Seehofer. "Es ist in diesem Gespräch keine Kandidatur entschieden worden, darauf lege ich großen Wert." Auch der bayerische Innenminister hatte das intern bestritten.
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