Eine bunte Mängelliste: Die neue Kritik des Obersten Rechnungshofs

München - Der Jahresbericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs ist quasi das Finanzzeugnis für Staatsregierung und Behörden. Insgesamt sagen die Prüfer zwar: alles in Ordnung. Doch der neue Bericht enthält eine Fülle größerer und kleinerer Kritikpunkte:

Mehr Ausgaben als Einnnahmen:

Der ORH kritisiert, dass die geplanten Ausgaben die geplanten Einnahmen inzwischen wieder merklich übersteigen. Der Doppelhaushalt 2017/18 sehe für beide Jahre wieder einen negativen Finanzierungssaldo vor - und das trotz "deutlich steigender Einnahmen sowie sinkender Ausgaben für Asyl". Die Argumentation, dass Steuermehreinnahmen am Ende wieder für ein Plus sorgen dürften, lässt der ORH nicht gelten. Auch den Plan, bis zum Jahr 2030 alle Schulden abzubauen, sehen die Prüfer in Gefahr.

Förderprogramme:

Ins Visier genommen hat der ORH in seinem neuen Jahresbericht insbesondere das Wirtschaftsministerium, das eines der Ressorts mit den meisten Förderprogrammen sei. Doch der Einsatz staatlicher Haushaltsmittel dort sei "wenig transparent", kritisieren die Kassenprüfer. "Konkrete Ziele werden kaum definiert, Erfolgskontrollen häufig nicht oder nur ansatzweise durchgeführt."

Zahnmedizin Regensburg:

Der ORH beklagt, dass die Zahnkliniken der Uni Regensburg nach wie vor ein staatliches Zuschussgeschäft seien. Die Wirtschaftlichkeit müsse verbessert, das Minus verringert werden.

Sturm-Hilfsprogramm:

Nach einem Tornado in Schwaben 2015 hatte das Agrarministerium ein Hilfsprogramm für Landwirte aufgelegt. Der ORH kritisiert, dass entgegen eines vorherigen Ministerratsbeschlusses auch versicherbare Schäden nicht immer ausgenommen worden seien.

Landesstelle Glücksspielsucht:

Der ORH moniert, dass das Gesundheitsministerium seine Kontrollrechte bei der staatlich finanzierten Landesstelle Glücksspielsucht unzureichend wahrnehme.

Teure Fehlinvestition:

In Erlangen hat der Freistaat für die Uni eine Immobilie für gut drei Millionen Euro gekauft. Wegen mangelnder Prüfung habe er diese aber nicht für drei Millionen Euro nutzbar machen können, sondern für 12,4 Millionen Euro eine neue bauen müssen.

Haus der Berge:

Der ORH beklagt, dass die Kosten für das "Haus der Berge" im Nationalpark Berchtesgaden zu hoch und intransparent seien.