Ein Schatten auf der Nürnberger Justiz bleibt...

...doch Ministerin Merk spielt den Skandal um die private Nutzung von Dienstwagen herunter.

NÜRNBERG Alles nur Einzelfälle! Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) spielt den Nürnberger Justizskandal herunter. „Viele der in den Medien erhobenen Vorwürfe haben sich als unberechtigt erwiesen, in anderen Fällen sind längst Konsequenzen gezogen worden“, betonte Merk vor dem Rechtsausschuss des bayerischen Landtags. „Wo dies möglich war, haben die Behördenleiter die Verfahrensabläufe inzwischen selbst optimiert und potenzielle Fehlerquellen beseitigt.“

Hohe Juristen des Oberlandesgerichts (OLG) und der Staatsanwaltschaft hatten über zwei Jahrzehnte hinweg Haustechniker der Justiz regelmäßig zu privaten Arbeiten herangezogen, etwa zum Reifenwechsel an ihren Privatautos. Zudem ließ sich der Ex-OLG-Chef im Dienstwagen zu privaten Treffen chauffieren. Die Betroffenen haben inzwischen 1000 und 500 Euro Wiedergutmachung bezahlt.

Landtags-SPD: „Keine Bagatellsache“

Merk zeigte sich beruhigt, dass der nun vorliegende Bericht zweier Sonderstaatsanwälte „keine strukturellen Schwachstellen“ bei der Nürnberger Justiz festgestellt habe. Grundsätzlich genössen die Beschäftigten in den Nürnberger Gerichten ihr volles Vertrauen, versicherte sie.

Für die Landtags-SPD fällt dennoch ein Schatten auf die Nürnberger Justiz. Die Benutzung von Dienstfahrzeugen von Spitzen der Nürnberger Justiz, die Reparatur von Privatautos in der Dienstwerkstatt und weitere Vorgänge privater Zweckentfremdung könne nicht unter der Rubrik „Bagatellsache“ abgehandelt werden, betonte der SPD-Abgeordnete Franz Schindler.