Dubiose Masken-Deals in Bayern: Der Zeuge Aiwanger
München - Für Hubert Aiwanger, stellvertretender Ministerpräsident, Wirtschaftsminister und Chef der Freien Wähler, beginnt das neue Jahr unangenehm. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg, die in einem millionenschweren Geschäft mit minderwertigen Corona-Schutzmasken aus China ermittelt, hat kurz vor Weihnachten seine Vernehmung angeordnet. Gleich nach dem Jahreswechsel muss er als Zeuge aussagen.
Das Problem für Hubert Aiwanger ist seine Nähe zu dem Mann, der dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) im April letzten Jahres 11,5 Millionen unbrauchbare Masken für neun Millionen Euro angedreht hat.
Verkäufer mussten mehrere Monate in U-Haft
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Reifenhändler (31) aus Neumarkt in der Oberpfalz und einen Geschäftspartner (34) wegen Betrugsverdachts. Beide saßen mehrere Monate in Untersuchungshaft, der fette Gewinn aus dem Deal von rund fünf Millionen Euro wurde beschlagnahmt.
Dokumente, die den Produkten aus Fernost den erforderlichen Qualitätsstandard als FFP2-Maske bescheinigen, spielen bei den Ermittlungen eine zentrale Rolle und lassen die beiden Beschuldigten alt aussehen. Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft wurden die Zertifikate von ihnen gefälscht.
Hubert Aiwanger leitete die Dokumente weiter
Alles andere als eine gute Figur gibt in diesem Zusammenhang aber auch Hubert Aiwanger ab. Immerhin war er es, der die gefälschten, für das Geschäft notwendigen Dokumente an das LGL weitergeleitet hatte.
Die genaueren Umstände dieses Vorgangs, insbesondere seine enge Beziehung zu dem unter Betrugsverdacht stehenden Reifenhändler, dürften bei der Vernehmung des Politikers auf besonderes Interesse der Staatsanwaltschaft stoßen.
Der beschuldigte Reifenhändler ist ein Freie-Wähler-Spezl
Der von der Staatsanwaltschaft als die treibende Kraft des Masken-Geschäfts eingestufte Reifenhändler war zumindest bis zum Beginn der Ermittlungen im vergangenen Jahr ein enger politischer Gefolgsmann Aiwangers.
Allein sein inzwischen niedergelegtes Amt als Vorsitzender der Jungen Freien Wähler Bayerns macht dies deutlich. Matthias P. saß darüber hinaus für die Freien Wähler im Gemeinderat von Freyung, seinem Wohnort, und im Kreistag.
Fast schon familiäre Züge trug sein Amt als Geschäftsführer des FW-Bezirksverbands. In diesem Fall war Landrätin Tanja Schweiger seine Chefin, die Lebensgefährtin des stellvertretenden Ministerpräsidenten.
Auf derartige Verbindungen zu Matthias P. ging Aiwanger in einer früheren Stellungnahme nicht ein. Die Weiterleitung der E-Mail seines Parteifreundes an das LGL stellte er als Allerweltsvorgang dar.
Der Inhalt sei nicht interessant gewesen
So wie in vielen anderen Fällen habe er Matthias P.s Antrag für ein Geschäft mit den damals raren Corona-Schutzmasken einfach nur weitergeleitet. Für den genauen Inhalt, erklärte er, habe er sich nicht interessiert.
Als notwendiger Zeuge zur Aufklärung des betrugsverdächtigen Masken-Deals seines Gefolgsmanns war Aiwanger schon einmal vorgesehen, sogar der Vernehmungstermin durch das LKA stand schon fest.
Hubert Aiwanger will erstmal nichts sagen
Die Staatsanwaltschaft, die den Termin aber absagte, entschied sich nun kurzfristig doch dazu, die Vernehmung durchzuführen. "Wir wollten nur noch die Auswertung von bestimmten Daten abwarten", nennt Antje Gabriels-Gorsolke, Sprecherin der Staatsanwaltschaft, als Grund für den Zick-Zack-Kurs.
Aiwanger selbst will sich zu seiner bevorstehenden Vernehmung nicht äußern. Das erklärte ein Sprecher der Freien Wähler der AZ.
