Drohungen im Internet: Justiz jagt diesen Nürnberger Stadtrat

Ermittlungsverfahren gegen Sebastian Schmaus von der rechtsextremen NPD-Tarnliste "Bürgerinitiative Ausländerstopp": Er steht im Verdacht, Fotos von Nazi-Gegnern aufgenommen zu haben, die dann auf rechten Hetzseiten im Internet veröffentlicht wurden.

NÜRNBERG Im Stadtrat sitzt Sebastian Schmaus (24) ganz hinten – und schweigt. Wenn einer spricht, dann ist das sein Polit-Kamerad Ralf Ollert (48) von der NPD-Tarnliste Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA), der etwa Zuschüsse von der Stadt und Räume im Rathaus für seine rechtsextreme Gruppierung fordert. Doch außerhalb des Stadtrats zeigt der 24-Jährige Aktivitäten, die die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen hat. Sie ermittelt gegen ihn, weil er im Verdacht steht, in unberechtigter Weise Fotos von Nazi-Gegnern aufgenommen zu haben, die auf rechten Hetzseiten im Internet veröffentlicht wurden.

Nürnberger und Fürther Bürger im Visier der Neonazis

„Es ist ein Ermittlungsverfahren gegen Sebastian Schmaus eingeleitet worden“, bestätigt Justiz-Sprecher Andreas Quentin. „Die Ermittlungen laufen seit einiger Zeit“, so Peter Murrmann, Leiter des Bürgermeisteramts. Ergebnisse lägen jedoch noch nicht vor. Es geht dabei um Seiten der so genannten Anti-Antifa im weltweiten Computernetz.

Als Anti-Antifa bezeichnen sich die Aktivisten der rechten Szene, die Nazi-Gegner ausspionieren und an den Pranger stellen. So wird beispielsweise gegen eine Nürnberger Religionslehrerin gehetzt, deren Bild ungeblendet auf der Seite gezeigt wird. Auch eine Fürther Familie, deren Mitglieder auf den Internet-Seiten abgebildet sind, ist im Visier der Neonazis. Als das Familienauto und das Haus der Familie mit Farbe beschmiert wurde, gab’s Hohn und Spott von den Neonazis.

Polizei griff auf die Hetzseiten zurück

BIA-Stadtrat Sebastian Schmaus, der am 2. Mai vereidigt wurde, steht jetzt im Verdacht, auf Demonstrationen Fotos von Nazigegnern aufgenommen zu haben. Er bestreitet das. „Ich fotografiere zwar auf unseren Veranstaltungen. Aber Fotos von Gegendemonstranten habe ich nie gemacht und auch nicht weitergegeben.“ Das sehen die Ermittler anders. Sie vermuten, dass Schmaus das Bildmaterial illegal an die Macher der Internet-Seiten weitergegeben habe. Der Rechner, über den die Inhalte der Hetzkampagne auf der braunen Prangerseite ins Netz gestellt werden, gehört Garry Lauck, einer Größe der Neonazi-Szene in den USA – wo die deutsche Justiz nicht eingreifen kann.

Anders in Deutschland. Hier greift die Justiz ein – jedoch nicht gegen die Neonazis. Weil sich linke Demonstranten vermummt hatten, um nicht von Neonazi-Fotografen abgelichtet zu werden, wurden sie verurteilt. Ein junger Erlanger musste 1800 Euro wegen des Verstoßes gegen das Vermummungsverbot bezahlen. Und auch die Nürnberger Polizei hat schon auf die Fotos auf den Neonazi-Hetzseiten zurückgegriffen – bei Ermittlungen gegen linke Demonstranten. Ein Verhalten, das trotz berechtigter Proteste unbeanstandet blieb. mir