Donau-Ausbau wackelt

Nach neuer Einstufung des Flusses vom Landesamt für Umwelt ist die Donau zwischen Straubing und Vilshofen ein natürliches Gewässer. Umweltminister Markus Söder spricht trotzdem von Ausbau.

MÜNCHEN Hoffnung für alle Gegner des Donau-Ausbaus: Das Landesamt für Umwelt stuft den Flussabschnitt an der Isarmündung jetzt überraschend als natürliches Gewässer ein – so wie die Naturschützer. Noch vor vier Jahren hieß es „erheblich verändert“. Umweltminister Markus Söder, dem das Landesamt untersteht, gibt sich vage.

„Wir freuen uns sehr, dass die Donau als ökologisch hochwertiges Gewässer eingestuft wird“, sagte er gestern der AZ. „Das hat aber nichts mit dem Donau-Ausbau zu tun. Die Staatsregierung prüft derzeit alle Varianten.“

Konkret geht es um die Donau zwischen Straubing und Vilshofen, die der Bund Naturschutz (BN) als „bayerischen Amazonas“ bezeichnet. Hier möchte die CSU unbedingt ein Stauwehr errichten. Allerdings ist die FDP dagegen. Im Koalitionsvertrag wurde das Thema vertagt – aufs nächste Jahr. In der Zwischenzeit soll eine Studie von EU und Bund für mehr Klarheit in Sachen Donau sorgen. Das Gutachten kostet 33 Millionen Euro, wird von EU und Bund bezahlt.

Bayernweit außergewöhnliche Artenvielfalt

Wie die FDP ist der Bund Naturschutz für einen sanften Ausbau. Und jetzt liefert ihm ausgerechnet das Landesamt für Umwelt die eigenen Argumente. Die Prüfer bewerteten die Donau zwischen Straubing und Vilshofen als „nicht erheblich veränderter Wasserkörper“. Und sie schwärmen: „Die besonders hochwertige Fischfauna in diesem Donaubereich weist eine bayernweit außergewöhnliche Artenvielfalt auf.“ Deswegen empfiehlt das Landesamt: „Maßnahmen zur Verbesserung der ökologischen Durchgängigkeit der gesamten Donau haben folglich eine sehr hohe Priorität.“

Passt dazu eine Staustufe? Es drängt sich der Verdacht auf, dass die CSU langsam von allen Projekten abrückt, die auch bei den eigenen Wählern auf Widerstand stoßen. Beispiel: Am Dienstag wurde der Flughafen Oberpfaffenhofen aus dem Landesentwicklungsplan gestrichen. Er wird nicht erweitert. B. Brießmannn