Doleschal ist neuer JU-Vorsitzender: Söder attackiert AfD
Freystadt (dpa/lby) - Der CSU-Europaabgeordnete Christian Doleschal ist neuer Vorsitzender der bayerischen Jungen Union (JU). Auf einer JU-Landesversammlung im oberpfälzischen Freystadt (Landkreis Neumarkt) wurde der 31-Jährige am Freitagabend mit großer Mehrheit zum Nachfolger von Hans Reichhart gewählt. Dieser ist mittlerweile Bauminister und hat die Altershöchstgrenze für den JU-Posten überschritten. Doleschal erhielt 98 Prozent der Stimmen – er war der einzige Kandidat.
Die Landesversammlung des CSU-Parteinachwuchses war bis Sonntag angesetzt. Am Samstag wurde unter anderem der EVP-Fraktionschef im Europaparlament, CSU-Vize Manfred Weber, als Gastredner erwartet.
Doleschal kündigte an, die Junge Union wolle weiter das junge Gesicht der CSU nach außen sein, aber auch "Antreiber und Erneuerer", damit die CSU wieder zu alter Stärke zurückfinden könne. "Rocken wir zusammen die CSU", rief Doleschal den mehr als 250 JU-Delegierten zu.
CSU-Chef Markus Söder sagte zu Doleschal: "Ich wünsche mir, dass du ein starker, ein guter, ein erfolgreicher Landesvorsitzender wirst." Er wünsche sich eine starke, offene, wirklich lebendige Junge Union.
Gewisse inhaltliche Differenzen zwischen Söder, der JU und Doleschal wurden in Freystadt allerdings sichtbar: Unter großem Applaus im Saal hinterfragte ein JU-Delegierter, dass Söder das Ziel, bis 2030 alle Schulden des Freistaats abzubauen, zuletzt einkassiert hat. Dazu sagte Söder, die Idee der Schuldentilgung bleibe. Allerdings entlaste das Auslaufen des alten Länderfinanzausgleichs den Freistaat weit weniger als erwartet - nämlich nur um rund 200 Millionen Euro jährlich. Und man wolle jetzt nicht zwei bis drei Milliarden Euro pro Jahr aus dem Staatshaushalt entnehmen, nur um das Ziel der kompletten Schuldenfreiheit bis 2030 zu erreichen - dann würde Geld für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen in Technologie und Forschung fehlen.
Doleschal betonte anschließend: "Stabile Finanzpolitik ist ein Markenkern der CSU - ein Markenkern, den die Junge Union niemals aufgeben wird." Er dankte Söder deshalb, dass dieser klar gemacht habe, dass er an der Entschuldungspolitik festhalte. Doleschal fügte aber unter Applaus hinzu, für den Schuldenabbau dürften es "ruhig auch ein bisschen mehr" als 200 bis 250 Millionen Euro jährlich sein.
Reichhart, der sechs Jahre lang JU-Vorsitzender war, wurde von den Delegierten mit minutenlangem Applaus verabschiedet. Er sagte, er habe sich in seiner Amtszeit bemüht, die Junge Union ein Stück vorwärts zu bringen, und fügte hinzu: "Es war mir eine Ehre."
Söder attackierte in seiner Rede vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg am Sonntag insbesondere die AfD. Die AfD sei "auf dem Weg zur wahren NPD", sagte er. Deshalb müsse man sie bekämpfen.
Söder grenzte sich auch klar vom Berliner Koalitionspartner SPD sowie von Grünen und Linken ab. Rot-Rot-Grün oder Grün-Rot-Rot, "das wollen wir für unser Land nicht haben", sagte er. Die SPD bewege sich "nach links außen", kritisierte Söder. "Links war immer falsch, und links ist auch nicht das, was die Mehrzahl der Deutschen möchte."
Söder beanspruchte die "politische Meinungsführerschaft" für die Union und speziell für die CSU. Man dürfe nicht aus Angst vor Populisten Politik machen. Man dürfe auch nicht den Grünen hinterherlaufen. Die CSU müsse "geistige Orientierung geben", die Zukunft im Blick haben statt an der Gegenwart herumzudoktern.
