Dobrindt zufrieden mit Grundsteuer-Kompromiss

Berlin - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich zufrieden mit den Ergebnissen des Koalitionsausschusses gezeigt, besonders mit dem Kompromiss bei der Grundsteuer. "Wir sind mit dieser Einigung sehr zufrieden", sagte der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten am Montag dem Fernsehsender n-tv. "Der Freistaat Bayern wird abweichen von einer Bundesgesetzgebung, andere Länder können davon abweichen." In Bayern werde man ein einfaches Steuermodell schaffen, dass nicht zu Steuererhöhungen führen werde.

Dobrindt geht davon aus, dass auch andere Bundesländer diese Abweichmöglichkeiten nutzen werden, "um auf ihre besondere regionale Situation Rücksicht zu nehmen". Die Grundsteuer sei eine kommunale Steuer, und man habe in Deutschland Steuerföderalismus. Da müsse es bei einer kommunalen Steuer wie der Grundsteuer Abweichungsmöglichkeiten geben. "Die haben wir jetzt durchgesetzt."

Die Gesprächsatmosphäre beim Koalitionsausschuss bezeichnete Dobrindt als gut, "konstruktiv, geprägt davon, dass man Entscheidungen treffen wollte". Das Treffen solle ein Signal sein, dass die Regierung handlungsfähig sei.

Zum Streitthema Grundrente, bei dem keine Lösung gefunden wurde, sagte der CSU-Politiker dem Sender "Welt": Die SPD wolle bei der Grundrente das Vermögen der Betroffenen nicht berücksichtigen. Deswegen sehe er da "momentan noch keine leichte Einigung. Wir erwarten, dass sich die SPD an den Koalitionsvertrag hält". Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) habe ein Gesetz vorgelegt, dass "zu 100 Prozent dem Koalitionsvertrag widerspricht, da kann man sich nicht sehr schnell einigen".