Dobrindt: Kompromiss zum Klimapaket vertretbar

Berlin - Die CSU sieht in der Grundsatzeinigung zwischen Bund und Ländern zum Klimapaket der Bundesregierung einen vertretbaren Kompromiss. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte am Montag in Berlin, es sei entscheidend gewesen, dass die Politik beim Klimaschutz Handlungsfähigkeit gezeigt habe. Die CSU habe durchgesetzt, dass mit einer höheren CO2-Bepreisung pro Tonne die Pendlerpauschale steige. Der höhere CO2-Preis werde an die Bürger zurückgegeben.

Eine Runde von Ministerpräsidenten, Vertretern der Bundesregierung, der Regierungsfraktionen und den Grünen hatte sich in der Nacht zum Montag über wesentliche Eckpunkte des Klimapakets verständigt. Damit kann der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwoch auch das vierte Einzelgesetz des Klimapakets verabschieden und in Bundestag (Donnerstag) und Bundesrat (Freitag) zur Entscheidung weiterleiten. Somit kann rechtzeitig zum 1. Januar die Mehrwertsteuer bei der Bahn sinken.