Dobrindt: Habeck niemals wieder auf die Regierungsbank

CSU-Spitzenkandidat Alexander Dobrindt hat beim Wahlkampfabschluss der Union die SPD und insbesondere die Grünen scharf angegriffen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sei das "Gesicht der Krise", sagte Dobrindt in München und wiederholte frühere Aussagen: "Ich will ihn zukünftig weder an meinem Küchentisch noch in meinem Heizungskeller noch jemals wieder auf der Regierungsbank sitzen sehen, liebe Freunde. Der grüne Spuk in Deutschland, er muss ein Ende haben." Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Habeck hätten "abgewirtschaftet".

Mit Blick auf die umstrittene Abstimmung im Bundestag zur Migrationspolitik Ende Januar, bei der die Union einen Antrag mit Hilfe von Stimmen der AfD durchbrachte, sagte Dobrindt: Der Tabubruch sei, "wenn man wie SPD und Grüne eigentlich das Richtige erkennt, aber aus taktischen Überlegungen bereit ist, das Falsche zu tun." SPD und Grüne hätten sich nicht der Abstimmung verweigert, weil sie das Problem lösen wollten, "sondern weil sie aus taktischen Überlegungen etwas anderes erzeugen wollten", so Dobrindt. "Sie wollten den Vorwurf des Tabubuches formulieren."