Dobrindt: CSU wird SPD-Grundrenteforderung nicht zustimmen

München - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat der SPD-Forderung nach einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfungen erneut eine klare Absage erteilt. "Bei allem Verständnis für die Krise der SPD, kann keiner von uns erwarten, dass wir einer Grundrente zustimmen, die auf jegliche Bedürfnisprüfung verzichtet", sagte er am Montag nach Angaben von Sitzungsteilnehmern im CSU-Vorstand in München. Die CSU sei für eine Grundrente, die den Bedürftigen helfe, aber nicht für eine Grundrente, die Geld mit dem Gartenschlauch verteile.

Mit Blick auf die kürzlich von der großen Koalition im Bund verabredete Teil-Abschaffung des Solidaritätszuschlag verteidigte Dobrindt das Vorgehen. "Die Einigung des Koalitionsausschusses, den Soli für 90 Prozent abzuschaffen, ist nicht zu 100 Prozent das, was wir wollen - aber alles, was mit der SPD geht", betonte er. Für die CSU bleibe es aber wichtig, mittelfristig das Ziel zu erreichen, dass der Soli für alle abgeschafft werde.