Dobrindt: Asylstreit könnte Fraktionsgemeinschaft zerstören

Berlin - Der Asylstreit von CDU und CSU könnte nach Ansicht von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Fraktionsgemeinschaft der Union im Bund tatsächlich zerstören. "Ich habe CDU und CSU immer als Schicksalsgemeinschaft beschrieben. Aber ob wir bei Haltung und Handlung jetzt eine gemeinsame Linie finden können, ist im Moment noch offen", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" (Freitag). Er persönlich wolle, dass die Union eine Schicksalsgemeinschaft bleibe. "Aber es gehört auch zum Wesenskern des Schicksals, dass man vorher nicht weiß, was es alles noch so für einen bereithält."

Wie Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer sowie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder verteidigte auch Dobrindt die Drohung seiner Partei, notfalls auch ohne Zustimmung von Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mehr Asylbewerber direkt an der Grenze zurückzuweisen. Die Umsetzung des geltenden Rechts liege in der Verantwortung des Innenministers. "Ich sehe da keinen Zusammenhang mit einer Richtlinienkompetenz." An den Grenzen für Recht, Sicherheit und Ordnung zu sorgen, sei Aufgabe des Bundesinnenministers.

Die CSU werde "unmittelbar nach dem EU-Gipfel" über das weitere Vorgehen entscheiden, sagte Dobrindt. Dem Vernehmen nach soll sich der CSU-Vorstand am 1. Juli in München zu einer Sondersitzung treffen. Sollte Merkel keine europäische Lösung für Zurückweisungen von Flüchtlingen erreichen können, "wollen wir, dass die Zurückweisungen an der Grenze schnell umgesetzt werden".