Die Studiengebühren sollen abgeschafft werden
Die schwarz-gelbe Koalition Bayerns hat ihren Streit über die Studiengebühren beigelegt. Spitzenvertreter von CSU und FDP einigten sich am Samstag darauf, dass die Studiengebühren durch einen Beschluss des Landtags abgeschafft werden. Die FDP verzichtet somit auf ihre bisherige Forderung, diese Frage durch einen Volksentscheid klären zu lassen.
München - Die Studiengebühren in Bayern können zum Wintersemester dieses Jahres abgeschafft werden. Die schwarz-gelbe Koalition verständigte sich am Samstag nach monatelangem Streit auf eine gemeinsame Lösung, wie Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Abend in München mitteilten.
Damit wird eine rasche Entscheidung des Landtags möglich.
Seehofer sagte, die Koalition habe sehr gute Lösungen gefunden. Er sei „zufrieden“. Auch Leutheusser-Schnarrenberger lobte, das Treffen sei sehr konstruktiv gewesen. Ihre Partei könne angesichts des erzielten Ergebnisses auf die ursprüngliche Forderung nach einem Volksentscheid zur Zukunft der Studiengebühren verzichten.
Zunächst hatte die FDP ein Festhalten an den Studiengebühren verlangt. Sie können aber nun durch einen Beschluss des Landtags abgeschafft werden, weil es den Abgeordneten von CSU und FDP freigestellt wird, für diesen Schritt zu stimmen. Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag war bisher eine Beibehaltung der Studiengebühren festgeschrieben. Das Verhandlungsergebnis vom Samstag muss nun noch vom Landesparteitag der FDP in einer Woche gebilligt werden.
Leutheusser-Schnarrenberger zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass es eine Zustimmung der Delegierten geben wird. Sie betonte: „Ich kann diesen Kompromiss sehr gut vertreten."
Einigung auf „Bildungsfinanzierungsgesetz"
Die Koalition verständigte sich den Angaben zufolge auf ein Bildungsfinanzierungsgesetz. Es soll Anfang März im Kabinett beraten und dann dem Landtag zugeleitet werden. Das Gesetz regelt, dass die Hochschulen ab Oktober dieses Jahres einen vollständigen finanziellen Ausgleich bekommen. Dafür werden im Doppelhaushalt 2013/2014 insgesamt 219 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Außerdem gibt es auf Wunsch der FDP mehr Geld für die frühkindliche Bildung.
Es handelt sich um einen Betrag von 150 Millionen Euro. Damit soll unter anderem eine „Qualitätsoffensive in Vorschule und Grundschule“ mit 125 Millionen Euro finanziert werden. Ferner soll ab September nächsten Jahres die Gebühr beim zweiten Kindergartenjahr um 50 Euro reduziert werden. Für die berufliche Bildung ist ab September 2013 ein sogenannter Meisterbonus in Höhe von 1.000 Euro pro Kursteilnehmer vorgesehen.
Hinzu kommt ein „Pflegebonus“ – ein „Schulgeldersatz bei Altenpflegeschulen, Kinderpflegeschulen sowie Fachakademien für Erzieher“. Für diese beiden Bereiche werden im Doppelhaushalt 52 Millionen Euro eingestellt.
Die Mittel für das Bildungsfinanzierungsgesetz in Höhe von 421 Millionen Euro können den Angaben zufolge aus zusätzlichen Steuereinnahmen finanziert werden. Unabhängig davon wird die Koalition im Haushaltsvollzug 2013/14 200 Millionen Euro einsparen. Vereinbart wurde zudem eine zusätzliche Schuldentilgung in Höhe von 480 Millionen Euro. Sie wird aus den Rücklagen finanziert.
Schmid: Koalition kann erfolgreiche Arbeit fortsetzen
An den Verhandlungen nahmen auch die Fraktionsvorsitzenden von CSU und FDP, Georg Schmid und Thomas Hacker, sowie weitere Spitzenpolitiker teil. Schmid sagte anschließend: „Der Weg ist jetzt frei für eine Abstimmung im Landtag. Ein aufwändiger Volksentscheid ist nicht mehr notwendig.“ Die Koalition könne „ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen“.
Bayerns SPD-Spitzenkandidat Christian Ude betonte dagegen: „Über das Sachthema Studiengebühren hinaus zeigt diese Regierungskrise, dass das Bündnis von CSU und FDP am Ende ist.“ Die FDP lasse sich „ihre Standhaftigkeit mit Geldgeschenken abkaufen“. Ude fügte hinzu: „Die CSU wiederum lässt sich vom kleinen Partner erpressen. Das einzige, was diese Koalition noch zusammenhält, ist die Angst um ihre Pöstchen und Dienstwagen.“
