Die SPD hat viel vor - auch in Bayern

Nicht nur im Bund, sondern auch im Freistaat rücken die Genossen wieder stärker nach links – mit Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit.

Die Bundes-SPD feilt mit der angestrebten Reform des Sozialstaats an ihrem linken Profil – und die bayerischen Genossen feilen kräftig mit. "Wir begrüßen die Vorschläge des SPD-Bundesvorstands für eine Pflege-Offensive", sagte Horst Arnold, SPD-Fraktionschef, am Mittwoch.

Die Bundes-Initiative sieht unter anderem vor, die Eigenanteile von Pflegebedürftigen zu deckeln. Die durchschnittliche Eigenbeteiligung für Bewohner von Pflegeheimen im Freistaat liegt bei 1.869 Euro pro Monat, haben die bayerischen Genossen ausgerechnet. "Diese Hausnummer ist schon erheblich", sagt Arnold – vor allem, wenn man bedenke, dass Männer im Durchschnitt 1.142 Euro Rente erhalten und Frauen gar nur 654 Euro.

SPD scheitert mit zwei Gesetzesentwürfen für mehr soziale Gerechtigkeit

Oft seien die Pflegekosten deshalb nur durch die Unterstützung von Angehörigen, aus Vermögen oder aus der Sozialkasse finanzierbar. "Unser Ziel ist es, die Pflege so zu organisieren, dass man sich darauf verlassen kann, im Alter gut gepflegt zu werden", sagt Arnold. "Pflege muss bezahlbar bleiben."

Im Bayerischen Landtag scheiterten die Sozialdemokraten wenig später mit zwei Gesetzentwürfen für mehr soziale Gerechtigkeit: Ihre Forderung nach einem Bayerischen Vergabe- und Mindestlohngesetz wurde abgelehnt. Ziel war, dass Staat und Kommunen nur an Unternehmen Aufträge vergeben, die ihren Mitarbeitern 12,25 Euro pro Stunde oder mehr zahlen. Dieser Mindestlohn entspricht der Entgeldgruppe 1, Stufe 6 im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes der Länder.

Lockerung der Sargpflicht

Außerdem abgelehnt wurde der Entwurf für ein Soziales Klimaschutzgesetz, das unter anderem den Einstieg in den kostenfreien Nahverkehr vorgesehen hatte, sowie eine Umtauschprämie für überaltete Haushaltsgeräte. Mehr Erfolg hatten SPD und Grüne mit ihrem Vorstoß, die Sargpflicht im Freistaat zu lockern. Die Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern (FW) zeigte sich gesprächsbereit.

Anders als in vergangenen Jahren schloss Max Gibis für die CSU eine Lockerung der Sargpflicht bei Erdbestattungen aus religiösen Gründen nicht aus. Man werde sich dies in den Ausschüssen anschauen – und auch, ob statt einer Gesetzesänderung eine Lockerung der Bestattungsverordnung ausreichen könnte, um "entsprechenden Bedürfnissen" nachzukommen. Auch Joachim Hanisch (FW) sagte, das Problem der Sargpflicht könne und werde man lösen.

Ziel zweier Gesetzentwürfe von SPD und Grünen ist es, den im Freistaat lebenden Muslimen entgegenzukommen. Sie werden traditionell nicht in einem Sarg, sondern in ein Tuch gewickelt beerdigt.

Digitale Ausstattung der Schulen sind zum Stillstand gekommen

Redebedarf hatten SPD und Grüne zudem beim Thema Digitale Bildung. Sowohl der Bayerische Städtetag als auch Vertreter einzelner Kommunen beklagten, dass es derzeit kein Geld aus dem bayerischen Förderprogramm für die Sachaufwandsträger von Schulen, die Städte und Gemeinden gebe, kritisierte Horst Arnold. Neue Anträge würden nicht genehmigt und bereits eingeplante Fördermittel gingen verloren. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte in seiner ersten Regierung die Schaffung von 50.000 Digitalen Klassenzimmern angekündigt.

Doch die digitale Ausstattung der Schulen sei zum Stillstand gekommen, das wiederum eine "digitale Täuschung", kritisierte Arnold. Im Haushalt seien zwar 212,5 Millionen Euro eingestellt, sie würden aber nicht abgerufen. Hintergrund ist offenbar, dass die Staatsregierung die Mittel zurückhält, bis der Digitalpakt Schule unterzeichnet ist. Dann sollen 778 Millionen vom Bund an Bayern fließen.

Die SPD fordert, sowohl die Landes- als auch die Bundesmittel in voller Höhe in die Digitalisierung fließen zu lassen. Die Grünen schlagen vor, Tablets und Smartboards für den Unterricht langfristig zu 50 Prozent aus Mitteln des Freistaats mitzufinanzieren.

Teure Pflege: Was ein Heimplatz kostet

Die durchschnittlichen Pflegeheimkosten (ohne Investitionskosten) betrug in Bayern 2017 pro Monat:

• Pflegesatz bei Pflegegrad 1: 1.140 Euro Entgelt für Unterkunft und Verpflegung: + 630 Euro Leistungen der Pflegeversicherung: - 0 Euro Eigenanteil: 1.770 Euro
• Pflegesatz bei Pflegegrad 2: 1.560 Euro Entgelt für Unterkunft und Verpflegung: + 630 Euro Leistungen der Pflegeversicherung: - 770 Euro Eigenanteil: 1.420 Euro
• Pflegesatz bei Pflegegrad 3: 2.040 Euro Entgelt für Unterkunft und Verpflegung: + 630 Euro Leistungen der Pflegeversicherung: - 1.262 Euro Eigenanteil: 1.408 Euro
• Pflegesatz bei Pflegegrad 4: 2.550 Euro Entgelt für Unterkunft und Verpflegung: + 630 Euro Leistungen der Pflegeversicherung: - 1.775 Euro Eigenanteil: 1.405 Euro
• Pflegesatz bei Pflegegrad 5: 2.760 Euro Entgelt für Unterkunft und Verpflegung: + 630 Euro Leistungen der Pflegeversicherung: - 2.005 Euro Eigenanteil: 1.385 Euro

Werden zudem die Investitionskosten berücksichtigt, liegt die durchschnittliche Eigenbeteiligung laut Bayern-SPD bei 1.869 Euro – monatlich.

Lesen Sie auch: Rechnungshof watscht Söder ab