Die NPD ist in Bayerns Gemeinden kein Thema

München (dpa/lby) - In Bayern spielt die NPD auf kommunaler Ebene keine größere Rolle. Nach Angaben des Bayerischen Gemeindetages gibt es im Freistaat keinen einzigen Gemeinderat, in dem ein NPD-Mitglied vertreten ist. Die Partei sei auf kommunaler Ebene kaum organisiert, sagte ein Sprecher am Montag. Auch der Bayerische Landkreistag bestätigte, dass es keine Zusammenarbeit mit der NPD gebe. In München und Nürnberg sitzen drei Vertreter der NPD-nahen "Initiative Ausländerstopp" im Stadtrat.

In einer hessischen Gemeinde wurde am vergangenen Donnerstag ein NPD-Funktionär mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP zum Ortsvorsteher gewählt. Die Entscheidung wurde aus der Landes- und Bundespolitik scharf kritisiert. In Bayern regelt die Gemeindeordnung, dass Bürgermeister genauso wie die sogenannten Ortssprecher direkt von den Bürgern bestimmt werden. Die Parteien im Gemeinderat hätten damit gar nicht die Möglichkeit, ein NPD-Mitglied in eines der beiden Ämter zu wählen.