DGB fordert: Die Stadt soll mehr Schulden machen

Kritik am Sparkurs des Kämmerers: Zusätzliche Investitionen sichern Arbeitsplätze.

NÜRNBERG 500 Millionen Euro will die Stadt Nürnberg in den nächsten vier Jahren investieren. In den Ausbau von Schulen und Kindergärten, den Bau und die Sanierung von Straßen und Gebäuden. Für dieses Konjunkturprogramm bekam Kämmerer Harald Riedel (SPD) noch Applaus von den Gewerkschaften. Doch jetzt kritisiert Mittelfrankens DGB-Chef Stephan Doll Riedel. Statt mit einem Krisenhaushalt auf die Schuldenbremse zu treten, solle er noch mehr Schulden machen, um die Konjunktur in der Krise weiter anzukurbeln.

Um das Investitionsprogramm zu schultern, musste Riedel für den laufenden Haushalt 66 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen. Die Stadt ist mit 1,154 Milliarden Euro verschuldet, pro Kopf sind das 2994 Euro. Das kostet jährlich 50 Millionen Euro Zinsen. Weil die Steuereinnahmen aber krisenbedingt einbrechen, müsste Riedel weitere 30 Millionen Euro aufnehmen. Dann wäre sein Haushalt aber nicht mehr genehmigungsfähig. Deshalb hat er eine Haushaltsperre verhängt und ein Sparpaket angekündigt, in dem auch viele Investitionen verschoben werden.

"In der Krise investieren, um die Nachfrage anzuregen"

„Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse“, sagt Doll. Die öffentliche Hand müsse gerade in der Krise investieren, um die Nachfrage in der Region anzuregen und so Arbeitsplätze zu sichern. Dass die folgenden Generationen unter zusätzlichen Schulden leiden, lässt Doll nicht gelten. „Wir brauchen neue Schulen, Kindergärten und eine bessere Jugendbetreuung. Das Geld, das wir jetzt ausgeben, ist eine gute Investition in die Zukunft unserer Kinder.“

Für den Abbau der Schulden hat der DGB ein Rezept: Die Einführung einer Vermögenssteuer, eine gerechte Erbschaftssteuer und eine Steuer auf Finanztransaktionen würden jährlich 75 Milliarden in die Kassen spülen. Wenn der Freistaat den Kommunen dann noch mehr Geld zukommen lasse und bei der Genehmigung der Haushalte weniger streng sei, könnte die Krise gemeistert werden. mir