Deutschlandticket verschiebt sich: Wann kommt das 49-Euro-Ticket?
München - Der Streit nimmt kein Ende: Die Verkehrsminister von Ländern und Bund wollten gestern über offene Fragen zum Deutschland-Ticket beraten. Dabei geht es vor allem um die Finanzierung. Das digitale, bundesweit gültige Deutschlandticket ist für einen Einführungspreis von 49 Euro im Monat in einem monatlich kündbaren Abonnement vorgesehen - das ist grundsätzlich beschlossen.
Bund erhöht Mittel für Nahverkehr
Bund und Länder haben vereinbart, das Angebot jeweils zur Hälfte zu finanzieren. Bei Einführung schon zu Jahresbeginn werden insgesamt drei Milliarden Euro pro Jahr angesetzt, um Einnahmeausfälle bei Verkehrsanbietern auszugleichen. Sollte ein Start zum 1. Januar 2023 noch nicht klappen, würden die Finanzierungsbeiträge anteilig gekürzt. Auf Druck der Länder hatte der Bund außerdem dauerhaft Mittel für den Nahverkehr erhöht.
Keine Nachschusspflicht, wenn es doch teurer wird
Allerdings kritisiert der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen, Bund und Länder hätten bei der Finanzierung des Deutschlandtickets einen Deckel eingezogen. Es gebe keine sogenannte Nachschusspflicht, falls die Kosten steigen sollten - diese blieben in einer wegen hoher Energiekosten ohnehin angespannten Lage dann an den Unternehmen hängen.
Allein die monatliche Kündbarkeit des Deutschland-Tickets führe zu erheblichen zusätzlichen Einnahmenrisiken, sagte Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff gestern. ÖPNV-Tarife müssten in Deutschland genehmigt werden. "Und keine zuständige Behörde wird einen Tarif genehmigen, dessen Gegenfinanzierung in Teilen unklar ist."
Realistisch ist der Start des Deutschlandtickets zum 1. Mai
Je länger Bund und Länder diese Finanzierungsfrage offen ließen, desto später könne das Ticket eingeführt werden. "Eine Einführung des Tickets zum 1. Mai erscheint uns nach aktueller Einschätzung der politischen Prozesse als realistisch", sagte Wolff.
Er forderte eine eindeutige politische Entscheidung, dass der komplette Einnahmeverlust, der durch das Deutschland-Ticket entstehe, auch tatsächlich von Bund und Ländern ausgeglichen werde. Die rheinland-pfälzische Verkehrsministerin Katrin Eder (Grüne) verwies im Radioprogramm SWR Aktuell auf die schwierige Situation durch die hohen Energiepreise. Der FDP-Verkehrspolitiker Bernd Reuther dagegen forderte Bewegung seitens der Länder. SPD-Fraktionsvize Detlef Müller sagte, Bund, Länder, Kommunen und Nahverkehrsunternehmen müssen den Schulterschluss suchen und sich rasch einigen.
Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) sagte, es häuften sich Warnungen vor einer Abbestellung des ÖPNV-Angebots gerade im ländlichen Raum. Die Verkehrsminister wollten außerdem über einen Antrag des Vorsitzlandes Bremen beraten, die Maskenpflicht im ÖPNV bundesweit zur Einführung des vorgesehenen 49-Euro-Tickets abzuschaffen - falls die Pandemielage dies zulässt.
