Neue Gutachten befeuern alten Streit - Mietwucher am Zukunftsmuseum?
Nürnberg- Die Oppositionsparteien im Landtag, Grüne, SPD und FDP, sprechen von "neuen Dimensionen eines Skandals." Es geht um das Deutsche Museum, Dependance Nürnberg - und um den Mietvertrag mit dem Nürnberger Immobilien-Guru Gerd Schmelzer.
Mietwucher am Museum in Nürnberg?
In einer gemeinsamen Pressekonferenz stellten Verena Osgyan (Grüne), Sebastian Körber (FDP) und Volkmar Halbleib (SPD) gestern zwei Gutachten vor. Sie befassen sich mit dem Mietvertrag und der Finanzierungsvereinbarung, die der heutige Ministerpräsident Markus Söder (CSU) als Finanzminister unterschrieb.
Osgyan verwendete in diesem Zusammenhang schon früher Begriffe wie "zwielichtig" und "nicht nachvollziehbar". Daran änderte sich auch in der PK nichts. Sie und ihre Parlamentskollegen Körber und Halbleib haben mit Blick auf die Gutachten keinen Zweifel daran, dass sich Söder von dem Immobilien-Unternehmer auf fragwürdige Weise über den Tisch ziehen ließ.
Mehr als 100 Millionen Euro für 25 Jahre
Mehr als 100 Millionen Euro kostet den Freistaat der 25 Jahre laufende Mietvertrag. Darin sind 30 Millionen Subvention enthalten, der Rest ist Miete. Körber rechnete vor, dass ein effektiver Mietpreis von rund 40 Euro pro Quadratmeter fällig wird. Der marktübliche Preis in dieser Lage sei aber nur halb so hoch.
Als damaliger Finanzminister, stellt Volkmar Halbleib fest, sei Söder für die Kostenzusagen verantwortlich gewesen. "Jetzt muss er erklären, ob und wie er für den entstandenen Millionen-Schaden eine persönliche und politische Verantwortung übernimmt", lautet seine Forderung.
Bis Mitte August geben ihm die drei Parteien Zeit für eine Erklärung. "Sollte die nicht zufriedenstellend ausfallen, werden wir alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Eine Sondersitzung des Landtags zu diesem Thema wäre eine einfache Möglichkeit", sagte Körber der AZ.
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