Der Terror steht vor der Tür

MÜNCHEN - In einem Bericht des bayerischen Verfassungsschutzes wird vor Anschlägen in Deutschland gewarnt: „Der Islamismus bedroht die innere Sicherheit stärker als jede andere extremistische Bestrebung“.

„Der Islamismus bedroht die innere Sicherheit stärker als jede andere extremistische Bestrebung“, betonte Innenminister Joachim Herrmann anlässlich der Vorlage des neuen bayerischen Verfassungsschutzberichts am Montag in München. Deutschland sei, so der Minister, „konkretes Anschlagsziel islamistischer Terroristen.“

Die vergangenes Jahr im Sauerland vereitelten Anschlagspläne zeigten, dass die Terrornetzwerke unverändert handlungsfähig seien, warnen die Verfassungsschützer in ihrem jüngsten Bericht. Immer wichtiger für Propaganda, Informationsaustausch und Ausbildung islamistischer Terroristen sei dabei das Internet. „Die terroristische Ausbildung mittels Fernstudium stellt eine neue Entwicklung dar. Sie dient zunehmend als Ergänzung und auch Ersatz für Ausbildungslager in Afghanistan und Pakistan“, sagte Innenminister Joachim Herrmann.

Al Kaida lebt vom "Cyber-Dschihad"

Angehende Terroristen würden nicht nur übers Internet rekrutiert, sondern auch in Bombenbau, konspirativer Kommunikation und Guerillakampf unterrichtet. „Die Grenze zwischen Al-Kaida- Sympathisanten und den Aktivisten des Terrors verschwimmt zunehmend“, betonte der CSU-Politiker. Eine besondere Rolle spielen nach Informationen des Verfassungsschutzes die Seiten der „Global Islamic Media Front“ (GIMF) mit Verlautbarungen, so genannten Bekennerschreiben und Informationen über Gruppen im Irak und in Afghanistan. Der „Cyber- Dschihad“ sichere das Fortbestehen der Al Kaida. Bayern werde in Kürze sein Verfassungsschutzgesetz dahingehend ändern, dass alle Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu Online- Durchsuchungen berücksichtigt würden, sagte Herrmann.

Auch Neonazis gefährlicher

Auch von Neonazis geht nach Erkenntnissen des bayerischen Verfassungsschutzes eine zunehmende Gefahr aus. Die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten im Freistaat hat sich im vergangenen Jahr von 47 auf 82 Delikte nahezu verdoppelt. Das Innenministerium erklärte das mit der generell zunehmenden Gewaltbereitschaft bei Jugendlichen. Zwei Drittel der Täter seien unter 21 Jahre, die Hälfte der Täter seien Ersttäter ohne rechtsextremistischen Vorlauf.

Die Zahl linksextremistischer Gewalttaten stieg dagegen nur leicht von 71 auf 76. Sie seien meist gegen Polizisten gerichtet, sagte Herrmann. Der Innenminister warnte davor, die Partei „Die Linke“ zu verharmlosen. Es handle sich, so Joachim Herrmann, um „Verfassungsfeinde“, um eine „SED in anderem Gewand“. Ralph Hub