Der OB schlägt Alarm
Rechsextremisten treten zur Wahl an. OB Ude ruft Bündnis für Toleranz ein
MÜNCHEN Im Rathaus herrscht helle Aufregung: Denn die Rechtsextremisten und Neonazis der "?Bürgerbewegung Pro München?" und der NPD-Tarnorganisation ?Bürgerinitiative Ausländerstopp? haben gestern die Zulassung für die Stadtratswahl am 2. März geschafft. Nur die Republikaner werden nicht zur Wahl zugelassen (sie hatten nur vier statt 1000 Unterstützerunterschriften). OB Ude lädt für Donnerstag zum Anti-Nazi-Gipfel ins Rathaus, am Freitag ist die erste Protestveranstaltung.
Gleich gestern früh hat OB Christian Ude (SPD) den Sprecherrat des "?Münchner Bündnisses für Toleranz, Demokratie und Rechtsstaat?" für Donnerstag ins Rathaus gerufen. Dort sollen Strategien im Kampf gegen Rechts besprochen werden. Dazu gehören neben Ude der Rektor der LMU, Prof. Bernd Huber, die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde, Charlotte Knobloch, Weihbischof Engelbert Siebler, Stadtdekanin Barbara Kittelberger, Münchens DGB-Chef Helmut Schmid, der Pfarrer der Evangelischen Studentengemeinde, Hermann Probst, und die Vorsitzende des Kreisjugendrings, Karin Ruckdäschel.
Das Bündnis soll den Münchnern klar machen, dass "?in München für den Ungeist von Antisemitismus, politischem Extremismus, von Intoleranz und Gewalt kein Platz ist?."
Kundgebung von Antinazibund und Sportfreunde Stiller
Am Freitag rufen der "?Antinazibund?" und die Sportfreunde Stiller zur Kundgebung vor der Feldherrnhalle auf (17 bis 19.30 Uhr): "?Als ein deutliches Zeichen gegen Neonazis, Rassismus und jede Form von Gewalt.?" Der Odeonsplatz wurde bewusst gewählt: Dort wurde am 9. November 1923 der Hitler-Putsch niedergeschlagen. Es reden: OB Ude und Anetta Kahane (Amadeu Antonio Stiftung).
Über Rechtsradikalismus in Bayern, und was man dagegen tun kann, hat die Friedrich-Ebert-Stiftung eine Ausstellung zusammengestellt. Sie kann von Schulen, Vereinen und Initiativen kostenlos angefordert werden (Prielmayerstraße 3, Tel. 51555240).
Für den ersten Erfolg der Rechtsextremisten macht Münchens SPD-Chef Franz Maget auch die Münchner CSU mit verantwortlich: Sie habe mit ihrem Prügel-Plakat ?"keine rühmliche Rolle?" gespielt. Maget: "?Die populistische Kampagne über jugendliche Kriminelle treibt den Rechtsextremen offensichtlich die Wähler in die Arme."?
Grünen-Fraktionschef Siegfried Benker findet: "?Es ist sehr bedauerlich, dass der Wahlkampf jetzt mit rassistischen und ausländerfeindlichen Parolen geführt werden wird.?" Die CSU habe mit ihrer "?Angstkampagne Menschen ermutigt, zu rechtsextremen Positionen zu stehen?."
Die CSU erklärt: "?Wenn jemand den Rechtsradikalen Stimmen zutreibt, dann sind das SPD und die Grünen, die mit ihrer ignoranten Politik gegenüber Gewalttätern den Rechtsradikalen ein unbestelltes Betätigungsfeld überlassen"?, so Helmut Pfundstein, Pressesprecher der CSU München. Die CSU stehe zu ihrem umstrittenen Plakat. Das meint auch ihr OB-Kandidat Josef Schmid.Willi Bock
